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Fraktion im Kreistag Osnabrück

Sitzungstermine 2020

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Der deutsche Steuerzahler ist der Dumme

Am vergangenen Montagabend in allen Nachrichtensendungen und am folgenden Dienstag in den Zeitungen konnten wir die Jubelmeldungen lesen, wonach beim EU-Gipfel es endlich zu einem „Durchbruch“ gekommen war. Die Südländer, tatsächlich besonders durch Corona und den folgenden Lockdown gebeutelt, können also nun Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen erhalten. Damit hat Merkel auch noch ihr letztes geltendes Versprechen an ihre Wähler gebrochen und gemeinsamen Schulden der Euro-Länder mit Deutschland als Zahlmeister den Weg geebnet. Unsere Qualitätsmedien schreiben zwar von einem einmaligen, durch die „Krise“ verursachten Ereignis, die Südländer sehen das aber völlig anders. Sie sehen sich als Sieger auf dem Weg zu Eurobonds, zur Schuldenunion und zu noch hemmungsloserer Verschuldung als ohnehin schon.                

Betrachten wir den Zustand der EU-Länder mit Euro vor Corona: In Griechenland betrug die Staatsverschuldung rund 180 Prozent des BIP. Das ist mehr als vor der sogenannten „Griechenlandrettung“. Damals waren es rund 160 Prozent. 400 „Rettungs-„Milliarden später waren die Schulden vergemeinschaftet, indem sie faktisch durch den Freikauf der Banken von den Nordländern übernommen wurden. In Griechenland selber sind große Teile der Bevölkerung in ihrem Lebensstandard abgesunken, die Arbeitslosigkeit war hoch, insbesondere bei der Jugend (deutlich über 30 Prozent). In Italien ist die Staatsverschuldung nicht ganz so hoch gewesen, „nur“ bei etwa 130 Prozent, allerdings galt das Land als kaum reformierbar und auch dort hatte man mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Dies zumeist in Süditalien und bei der Jugend (knapp 30 Prozent). Spanien, Portugal und Frankreich hatten ähnliche Probleme, wenn auch nicht ganz so zugespitzt wie bei den beiden erstgenannten Ländern. Trotz aller genannten Probleme ist in allen diesen Ländern das Medianvermögen der Bevölkerung höher als in Deutschland. Erheblich mehr Bürger besitzen Wohneigentum und das Rentenniveau ist erheblich über dem deutschen. Das in kurzen Worten zum Hintergrund, dass die Mentalität der Südländer eine andere ist als die im Norden. Während man dort immer einen schwachen Staat gewöhnt war, haben die Nordländer mit Ihrem Denken eine völlig andere Priorität, nämlich einen starken Staat, der möglichst alle Probleme für die Bürger lösen soll. Die anliegende Grafik verdeutlicht diesen Sachverhalt.                

Der schwache Staat zeigte sich dann beim Ausbruch von Corona. Es gab zu wenige Intensivbetten und in Italien und Frankreich lag die Sterblichkeit höher als bei uns, wo diese Betten nun einmal vorhanden waren. Die Sache mit der Sterblichkeit ist aber so eine Sache. Weder bei uns noch in einem anderen europäischen Land konnte man eine tatsächliche Übersterblichkeit feststellen, also mehr Tote als sonst in den Vergleichsmonaten anderer Jahre üblich. Lediglich im Hotspot Bergamo in Italien waren einige Wochen lang die Zahlen höher als sonst, auf ganz Italien bezogen galt dies bereits nicht mehr. Einmal zum besseren Verständnis, in Deutschland sterben jeden Monat im Schnitt etwa 75.000 Menschen. An Corona (unsere Qualitätsmedien schreiben inzwischen vorsichtshalber „mit“ Corona) starben insgesamt in Deutschland in fünf Monaten etwa 8.000 Menschen. Wie überall sonst lag das Durchschnittsalter bei etwa 80 Jahren und die allermeisten hatten diverse Vorerkrankungen. Die Sterblichkeit in allen Ländern lag 2020 im Vergleich zu den Jahren 2016 bis 2020 nur einmal minimal über einem  Jahreswert. Faktisch ist also keine höhere Sterblichkeit zu beobachten. Auch dies gilt im Süden, auch wenn hier die Zahlen der „mit Corona Verstorbenen“ höher waren. Diese letztlich bereits aus China bekannten Zahlen und Fakten hinderten unsere Regierungen nicht daran, einen knallharten „Lockdown“ anzuordnen, der das soziale und wirtschaftliche Miteinander über Monate abwürgte. Die Möglichkeit, wie Schweden, Taiwan oder Südkorea ganz darauf zu verzichten, wurde nicht in Erwägung gezogen. Die naheliegende Möglichkeit, nur die Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen zu schützen, auch nicht. Mit den Folgen haben wir jetzt zu kämpfen, bzw. werden diese Folgen im Herbst erst richtig realisieren.                

Die EU selbst spricht davon, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa 10 Prozent sinken soll, wobei es zwischen den einzelnen Ländern Unterschiede gibt. Bei uns werden es angeblich „nur“  6-7 Prozent sein, in den Südländern dafür über zehn. Auch hier sehen wir einmal etwas genauer nach. Deutschland wird seine großen Einbußen im Bereich der Tourismusindustrie haben (Flug, Kreuzfahrt, Hotellerie und Gastgewerbe), im Einzelhandel durch die monatelangen Schließungen und in der Industrie wegen der unterbrochenen Lieferketten und der fehlenden Nachfrage. Wir haben bislang nicht diese Arbeitslosenmassen, die in Südeuropa derzeit entstehen, was an Kurzarbeitergeld und starker staatlicher Unterstützung der Wirtschaft liegt. Sobald diese aber ausläuft, wird uns eine Insolvenzwelle überrollen, die mit nichts seit der großen Depression von 1929 bis 1939 zu vergleichen ist. Diese wird Arbeitslosigkeit zur Folge haben und ganz sicher wird es keine schnelle Erholung geben, da unsere exportorientierte Wirtschaft ihre Waren nicht mehr im gewohnten Umfang verkaufen kann. Dieses Szenario gilt in ähnlicher Form für alle ähnlich organisierten Nordländer. Der Süden wird es weit schwerer haben, da in diesen Ländern meist ein Großteil der Wirtschaftsleistung vom Tourismus abhängt, der während der Hochphase des Lockdowns völlig zum Erliegen kam und auch jetzt nur sehr schleppend anläuft. Bedenkt man weiter, dass die Südländer nicht so ausgereifte Sozialsysteme haben wie beispielsweise wir, wird klar, welche Verheerungen der Lockdown angerichtet hat und weiter anrichtet. Ich habe diese Formulierung gewählt, weil inzwischen tatsächlich die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie schlimmere Folgen verursachen, als die Krankheit selbst. Hierzu empfehle ich die ‚Kleine Anfrage‘ des Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel an die Bundesregierung zu diesem Thema, die nach Veröffentlichung weit über 20.000 Anfragen von Bürgern nach sich zog und die eines zeigte: die Bundesregierung ist sich ihrer Fehler bewusst, wird diese aber aus Angst vor Gesichtsverlust niemals zugeben und lieber weiter die Corona-Angst schüren. Zumindest bis zur anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2021.                

Zu den Südländern ist noch zu sagen, dass dort auch die Sozialhilfezahlungen häufig nicht gut funktionieren. In der NOZ war dazu vor einigen Wochen ein Artikel zu den „Hungerschlangen“ in Madrid zu lesen, in denen Familien in langen Warteschlangen darauf warten, in den Kirchen eine Mahlzeit zu erhalten. Der Staat ist dort offenkundig nicht fähig, die Zahlung von Sozialhilfe in einem akzeptablen Zeitrahmen sicherzustellen. Es ist in Spanien, wie auch in allen Ländern am Mittelmeer, davon auszugehen, dass die Coronafolgen noch viel schlimmer werden als jetzt schon und eine schnelle Besserung ausgeschlossen ist.               

 In dieser Situation tagt dann also ein EU-Gipfel, liefert das übliche Bild der Zerrissenheit der EU ab und beschließt am Ende, dass eine Summe von 750 Milliarden Euro (!) an die bedürftigen Länder vergeben werden, 390 Milliarden als Zuschüsse, also nicht rückzahlbar und der Rest als Kredite. Finanziert wird das Ganze natürlich von den „reichen“ Einzelstaaten, da die EU keine eigenen Einnahmen hat, mit denen sie die fälligen Rückzahlungen leisten könnte. Deutschland wird diese Zuschüsse mit etwa einem Drittel finanzieren müssen. In einer Situation, in der wir jeden Euro selbst brauchen werden. Die Mittel werden –gezwungenermaßen – in irgendwelche Sozialkassen fließen müssen, da das Elend so groß sein wird, dass es zuallererst gelindert werden muss. Die zu vergebenden Kredite, an denen bislang wenig Interesse besteht, werden dann vielleicht für innovative Investitionen genutzt; wahrscheinlich aber ebenfalls nicht.Denn wie man es auch dreht und wendet, durch diese Geschenke rettet man kein einziges Südland. Das einzige Mittel, das den Ländern nachhaltig helfen würde, wäre die Befreiung aus dem Euro, die ihnen wieder eine Abwertung erlaubt und damit eine Möglichkeit, mit den konkurrierenden Ländern eine Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Kurzes Beispiel: Griechenland war früher mit seiner Drachme immer konkurrenzfähig zur Türkei. Heute mit dem Euro ist Griechenland im Vergleich zu dieser doppelt bis dreifach so teuer und wird damit insbesondere in Zeiten knapper Kassen bei den Touristen nie auf einen grünen Zweig kommen können.                

Leider müssen wir davon ausgehen, dass die EU diesen Weg niemals gehen wird, wenn die Umstände nicht so schlimm werden, dass der Euro gar nicht mehr zu halten ist. Diese Möglichkeit ist sicher nicht auszuschließen. Immerhin wird diese Währung seit zehn Jahren permanent und erfolglos gerettet, aber bis zu deren Abwicklung werden die Nehmerstaaten ihre Begehrlichkeiten auf die Kassen der Nordländer richten und ganz sicher bald weitere Zahlungen fordern. Dies wird erfolgen zum Beispiel in Form einer „gemeinsamen“, also von Deutschland finanzierte Arbeitslosenversicherung und ähnliches mehr.                

Folgerichtig will die EU jetzt natürlich eigene Einnahmequellen. Für eigene Schulden und den Haushalt der EU, der immer viel zu niedrig sein soll. Hier schwadroniert man von einer Plastiksteuer und einer CO2-Steuer. Wir müssen uns also darauf gefasst machen, dass das Elitenprojekt EU zusammen mit Corona das Potenzial hat, die „reichen“ Länder, insbesondere aber Deutschland nachhaltig zu ruinieren. Und wir können nur hoffen, dass dieser Kelch an uns vorüber geht. Durch den Wegfall des Euro. Passiert das nicht, wird es für uns alle teuer. So teuer, dass wir uns in wenigen Jahren fragen werden, wie dies alles passieren konnte. Es wird wegen der dann überbordenden Staatsverschuldung geringere Leistungen geben, beispielsweise bei der Rente und den Sozialleistungen.                

Bodo Suhren

Fraktionsvorsitzender

Passend zum Text unseres Fraktionsvorsitzenden, eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Kleine Anfrage als Download:

AfD-Fraktion begrüßt Förderbescheid des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann

Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück begrüßt den Förderbescheid des Wirtschaftsministers für unseren UNESCO Geopark TERRA.vita.

Bildquelle: https://www.landkreis-osnabrueck.de/presse/pressestelle/pressemeldungen/52887-wirtschaftsminister-althusmann-uebergibt-foerderbescheid

https://www.landkreis-osnabrueck.de/presse/pressestelle/pressemeldungen/52887-wirtschaftsminister-althusmann-uebergibt-foerderbescheid

Anfrage Corona Testkapazitäten 25.05.20


Sehr geehrte Frau Landrätin Kebschull,
in einem Artikel in der neuen Osnabrücker Zeitung vom 18. Mai 2020 mit der Überschrift: „43 Tote waren Heimbewohner“ wird Landkreis-Sprecher Riepenhoff auf die Nachfrage, ob aktuell die Laborkapazitäten bzgl. COVID-19 ausgeschöpft werden mit folgendem Satz zitiert:
„Die vollständigen Testkapazitäten, die für die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen der Region zur Verfügung stehen, sind nicht bekannt.“
Die AfD-Fraktion hat diese Äußerung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die fortlaufende Ermittlung der aktuellen maximalen Testkapazitäten wäre eine der ersten und wichtigsten Maßnahmen, die seit dem Ausbruchsgeschehen durch den Landkreis Osnabrück zu erfolgen hätte. Denn nur so kann eine fundierte Einschätzung zum weiteren Vorgehen zur Bewältigung der Krankheit abgegeben werden. Diese Ermittlung ist mit Sicherheit – neben der Ermittlung des Bedarfs an benötigter Schutzausrüstung – eine der wichtigsten Grundlagen für die Arbeit im Krisenstab.
Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Warum sind die vollständigen Testkapazitäten nicht bekannt?
  2. Inwieweit hat der Corona-Krisenstab des Landkreises Osnabrück nach Ausbruch der Krankheit die maximalen Testkapazitäten ermittelt oder ermitteln lassen?
  3. Sofern eine solche Ermittlung nicht erfolgt ist, warum nicht?
  4. Wie hoch sind die Ihnen derzeit bekannten Testkapazitäten in Stadt und Landkreis Osnabrück pro Tag? Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Laboren.
  5. Wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Auslastung dieser Testkapazitäten pro Tag?
  6. Ist beabsichtigt, die vollständigen maximalen Testkapazitäten künftig zu ermitteln?
  7. Sofern Frage 6 mit nein beantwortet wird, warum nicht?
    Über diese Fragen hinaus bitten wir zudem um Stellungnahme zu den regelmäßig in den Medien genannten bundesweiten Testkapazitäten, die pro Woche bei rund 1.000.000 liegen. Von diesen werden laut den Berichten nicht einmal die Hälfte genutzt.
    Hat der Landkreis zumindest in Niedersachsen eruiert, welche der größeren Labore über freie Kapazitäten verfügen? Als bekanntestes Labor sei hier nur das der Medizinischen Hochschule Hannover genannt.
    Herzlichen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Bodo Suhren
    Vorsitzender

Pressemeldung 13.05.20

Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück bittet alle Bürger, die die seit gestern wieder geöffneten Restaurants und Cafes besuchen, ihr sonst übliches Trinkgeld zu verdoppeln:

Der Fraktionsvorsitzende Bodo Suhren dazu:

Die Restaurants und Cafes dürfen ihre Plätze nur zu 50 Prozent besetzen. Darunter leiden natürlich die Betreiber, allerdings mindestens genauso leiden die dort arbeitenden Angestellten. Der karge Lohn wird üblicherweise von den Trinkgeldern auf ein Maß erhöht, von dem sich leben lässt. Dies ist nun über zwei Monate ganz und jetzt bei Wiedereröffnung zur Hälfte weggefallen. Viele Menschen bringt dies in ernsthafte Schwierigkeiten.

Für uns Gäste ist es wiederum keine übermäßige Belastung, die Trinkgelder von zehn auf zwanzig Prozent zu steigern. Geben wir bei einer Rechnung von dreißig Euro doch sechs anstatt drei Euro. Die Bedienungen werden es uns danken und wir helfen mit wenig Aufwand wirklich.

Mit freundlichen Grüßen

AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück

Antrag auf Haushaltssperre eingebracht!

Osnabrück 29.April 2020

Die AfD Fraktion hat einen Antrag für den Haushalt 2020 eingereicht . Dieser fordert eine sofortige Haushaltssperre.

Antrag zum Haushalt 2020


Sehr geehrte Frau Kebschull,
aufgrund der Auswirkungen der jetzigen Krisensituation ist aus Sicht der AfD-Fraktion für den Haushalt des Landkreises Osnabrück, sowohl für 2020 und die Folgejahre, mit bisher unkalkulierbaren Mehrausgaben und wesentlichen Mindereinnahmen zu rechnen. Damit ist aus unserer Sicht die Grundlage für den Haushaltsbeschluss für das Jahr 2020 entfallen.
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb hiermit die sofortige Einrichtung einer umfassenden Haushaltssperre und eines unverzüglichen Einstellungsstopps für die Verwaltung des Landkreises Osnabrück.
Aus Sicht der AfD-Fraktion sollten in diesem Zusammenhang alle freiwilligen Leistungen des Landkreises erneut überprüft werden.
Auch bereits beschlossene Investitionen sind zu überdenken. Soweit bisher keine vertraglichen Verpflichtungen eingegangen wurden sind diese gegebenenfalls zu stoppen, bis über die weitere Entwicklung der Einnahmen des Landkreises belastbare Prognosen vorliegen.
Es wird gebeten den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen
Bodo Suhren
Vorsitzender
Alternative für Deutschland
Fraktion im Kreistag Osnabrück
Fraktionsgeschäftsstelle
Am Schölerberg 1 49082 Osnabrück
Tel.: 0541/501-2046
Email: gs@afd-lkos.de

http://afd-lkos.de/antraege/

Anmerkungen zu den Folgen für den Einzelhandel durch die überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung

Osnabrück, 19.04.2020

Liebe Leser,

Ihnen geht es vermutlich wie meinen Kollegen und mir, das beherrschende Thema bei den meisten Gesprächen im Familien- und Freundeskreis ist Corona. Waren es bislang die Schutzmaßnahmen, rücken jetzt andere Themen, insbesondere die Folgen für die Wirtschaft und damit für jeden einzelnen Bürger in den Mittelunkt.

Als in der vergangenen Woche eine Telefonkonferenz zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten (ein Gremium ohne jede Legitimität und parlamentarische Kontrolle) die Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschloss, waren viele Menschen darüber überrascht. Ich auch. Die dort ebenfalls beschlossenen „Erleichterungen“ in Bezug auf die Wirtschaft, insbesondere für den Einzelhandel, sind teilweise nicht nachvollziehbar, da sie erstens nicht logisch sind und zudem erkennbar ist, dass einzelne Maßnahmen nicht der Wirtschaft dienen sollen, sondern der Positionierung einzelner Ministerpräsidenten für die Merkel-Nachfolge.

Bevor ich hier Einzelheiten betrachte, möchte ich einige Zahlen zu der Corona-„Pandemie“ aufführen, um deren Gefährlichkeit zu relativieren. Die Zahlen stammen aus einer Spiegel-TV-Doku namens „Pandemien“, die vor wenigen Tagen auf Spiegel-TV lief. Sie lassen sich im Internet leicht verifizieren.

Eine normale jährliche Grippe fordert jedes Jahr zwischen 270.000 und 660.000 Tote. Diese Grippe macht einen Krankenhausaufenthalt von 3 – 5 Millionen Menschen wegen der Symptome erforderlich und Abermillionen von Menschen infizieren sich dabei. In Deutschland sterben jährlich im Schnitt etwa 25.000 Menschen an der Grippe. Übrigens die gleiche Personengruppe wie bei Corona. Alte und Vorerkrankte, während junge und gesunde Menschen regelmäßig schnell genesen.

An resistenten Krankenhauskeimen sterben in Deutschland jährlich etwa 20.000 Menschen. Diese Zahl könnte sehr leicht gesenkt werden, würde man die Krankenhäuser finanziell besser ausstatten und mehr auf Hygiene achten.

Aufgrund dieser beiden Todesraten passiert seitens der Regierung: NICHTS.

Jetzt Corona: Weltweit (Stand heute) 2.340.856 Infizierte, 600.746 Genesene und 160.903 Tote weltweit, in Deutschland 143.724 Infizierte, 88.000 Genesene und 4.632 Tote. (Quelle: https://www.worldometers.info/coronavirus/).

Um an eine normale saisonale Grippe heranzukommen, muss Corona also noch kräftig zulegen. Man entschuldige bitte meine Flapsigkeit.

Was passiert aber in den meisten Staaten? Die Wirtschaft wird heruntergefahren, die Persönlichkeitsrechte stark eingeschränkt, soziale Kontakte werden öffentlich geächtet, die Parlamente entmachtet, Maßnahmen von irgendwelchen „Stäben“ oder Konferenzen in Kraft gesetzt und all das an den Parlamenten vorbei.

In der Folge hat man dann teilweise völlig unausgegorene Maßnahmen, die auch auf Nachfrage bei den „Entscheidern“ nicht begründet werden können und die inzwischen immer öfter von den Gerichten gekippt werden.

Nach dieser zugegebenermaßen langen Vorrede komme ich jetzt zu den Folgen für den Einzelhandel, ich nehme soweit möglich Beispiele aus der Region Osnabrück, die aber in jede Region Deutschlands übertragen werden können.

Das Wirtschaftsleben im Einzelhandel ruht in Niedersachsen und in Deutschland wie in diversen anderen Branchen seit dem 16. März 2020, also seit rund fünf Wochen. Ausgenommen waren nur Lebensmittelgeschäfte und Presseverkaufsstellen. Hinzu kamen Unterschiede zwischen den Kommunen, manchmal waren Lottoannahmestellen erlaubt. Manchmal nicht. Etc.
Am 20. April sollen nun Geschäfte unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Natürlich nur, solang alle möglichen Abstandsgebote, Hygieneregelungen und Maskenpflichten erfüllt sind.

Die 800 Quadratmeter haben übrigens keinen vernünftigen Grund, in der oben erwähnten Telefonkonferenz wöllte Söder weitaus weniger Fläche, andere mehr. Die Zahl „800“ ist also ein Kompromiss, der keinen sachlichen Grund hat, aber der Positionierung Söders und Laschets als Merkel-Nachfolger dient. Da es keine parlamentarische Kontrolle gibt, ist solch ein Unfug möglich in Deutschland im April 2020.

Das Ergebnis ist absehbar eine Katastrophe für die Einzelhändler. Viele werden diesen Aderlass nicht überleben, unsere Innenstädte werden noch weiter veröden und der Online-Handel wird weiter wachsen.

Die Maßnahmen werden insbesondere inhabergeführte kleinere Geschäfte treffen, die zumeist nicht über große finanzielle Polster verfügen, aber auch Ketten wie H&M, Adidas, etc. die schon vor der Krise kriselten und jetzt mit irrsinnigen Beträgen gestützt werden müssen. Man muss sich vor Augen halten, die Mieten und Pachten laufen weiter, die Nebenkosten, der Inhaber muss leben und kann allenfalls seine Angestellten in Kurzarbeit schicken. Viele Geschäfte waren vor Corona bereits vom Online-Handel gebeutelt und wie in den Innenstädten bereits lange zu besichtigen, haben teilweise schon längst aufgegeben. Jetzt fehlen bei laufenden Kosten die Einnahmen, während die Online-Dienste gewaltig Marktanteile hinzu gewinnen.

Jetzt darf also wieder geöffnet werden. Nehmen wir das wichtigste Osnabrücker Bekleidungshaus L&T als Beispiel stellen wir fest, dass dieses zwar seine XXL-Filialen öffnen darf, nicht aber das Haupthaus. Die 800 Quadratmeter lassen grüßen. Rein logisch betrachtet können in einem wirklich großen Kaufhaus die Menschen viel besser einander ausweichen und Abstand halten. Zu besichtigen ist dies in den Baumärkten, die ja schon vor einer Woche wieder öffnen durften. Auch ein Zeichen der herrschenden Willkür.

L&T ist nach meiner Kenntnis ein solide wirtschaftendes Unternehmen, doch auch dort hat man Kosten. Alleine das erst vor wenigen Jahren eröffnete Sporthaus hat Millionen gekostet und diese Kredite wollen bedient werden.

Betrachtet man kleinere Geschäfte, so sind deren Sorgen größer, weil bereits eine Monatspacht zuviel bei Nulleinkommen das Ende bedeuten kann.

Die Entscheidungsgremien haben jetzt also den Einzelhandel fast stranguliert und wollen nun helfen. Mit Steuergeldern. Diese Folgerung ist logisch, denn andere Lösungswege, wie sie beispielsweise Schweden oder Südkorea ohne Schließungen betreiben, will man ja nicht einmal ernsthaft prüfen. Es werden also Milliarden an Hilfen für Unternehmen ausgelobt, gestaffelt nach Betriebsgrößen. Dazu können die Firmen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Entsprechende Anträge von weit über 700.000 Unternehmen liegen bereits vor. Man kann sich also vorstellen, dass diese Rettung sehr, sehr teuer und trotzdem mit größter Sicherheit nicht ausreichen wird. Am Ende werden viele Firmen pleite, der Staat ruiniert und die Sozialkassen ausgeblutet sein. Auch weil ausgerechnet jetzt SPD-Vertreter das Kurzarbeitergeld mal eben von 67 auf 87 Prozent des letzten Nettolohn erhöhen wollen. Dies zeigt deren ganze Kurzsichtigkeit erneut auf.

Denken wir einmal drei Monate in die Zukunft. Die Kontaktverbote sind weitgehend aufgehoben, die Wirtschaft und der Einzelhandel laufen aber trotzdem nicht wie vor der Krise. Das liegt an der fehlenden Kaufkraft durch viele neue Arbeitslose und fehlende Nachfrage durch Verlagerung auf den Online-Handel, dessen Vorzüge nun viele Menschen erfahren haben. Hierdurch beginnt jetzt eine Pleitewelle, wie sie das Land noch nicht erlebt hat.

Im Endeffekt bleibt heute nur ein Weg: Die Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene müssen aufhören Panik in der Bevölkerung zu verbreiten und ihre Schutzmaßnahmen auf die wirklich Gefährdeten, Alte und Kranke, begrenzen. Der Rest des Landes muss sofort wieder freigegeben werden. Nur dann haben wir überhaupt eine Chance, mit nur einem „blauen Auge“ aus dieser Katastrophe – und damit meine ich nicht Corona – herauszukommen.

Bitte denken Sie nur einmal daran was passieren würde, wenn jetzt eine tatsächliche Pandemie käme, vielleicht wie die Spanische Grippe 1918/1919 mit massenhaft Toten und Erkrankten. Deutschland hat wie die anderen Staaten seine Ressourcen verplempert für eine schwache Grippe und ist nun finanziell fast gelähmt. Auch dieses nicht völlig unwahrscheinliche Szenario zeigt, wie unverantwortlich eine weitere Fortführung des „Shutdown“ ist.

Bodo Suhren
Fraktionsvorsitzender

Quelle: Getty Images/iStockphoto

Corona: eine Herausforderung auch für die Politik

Osnabrück, 10.04.2020

In den letzten Tagen häuften sich Anfragen bei den Mitgliedern unserer Fraktion im Landkreis Osnabrück zu Corona. Hierbei geht es um den Standpunkt der Partei allgemein, den der Fraktion und natürlich die Entscheidungen, die wir im Kreisausschuss und im Kreistag mittragen oder auch nicht mittragen.

Am vergangenen Dienstag, dem 07.04.2020, fand eine außerordentliche Fraktionssitzung unserer Bundestagsfraktion in Berlin statt. Dort sollten die teilweise unkoordinierten Aussagen unserer MdB wieder gebündelt und künftig wieder mit einer Stimme gesprochen werden. Dies ist auch gelungen. Die nunmehr gefundene Sprachregelung ist in aller Kürze die, dass die Maßnahmen der Regierung bis zu einem gewissen Grad mitgetragen werden können, spätestens nach Ostern jedoch mit der Aufhebung dieser Maßnahmen begonnen werden muss, um nicht mehr zu heilende Schäden insbesondere in der Wirtschaft zu verhindern. Auch müssen diese teilweise tief in die persönlichen Rechte eingreifenden Regelungen und Verbote der Regierungen (dies gilt für den Bund, aber auch für die Länder) mindestens vom Parlament gebilligt oder aufgehoben werden.

Ihre Kreistagsfraktion sieht das ähnlich. Durch die Maßnahmen entstehen der Wirtschaft bereits jetzt schwerste Schäden. Ob Hotels, Fluggesellschaften, Gastronomie, Fachgeschäfte, Selbstständige, alle leiden massiv unter den verordneten Schließungen und die Folgen derselben lassen sich noch gar nicht abschätzen. Ich möchte hier aber einmal einige Zahlen aufführen, um den gigantischen Umfang der Schäden und der daraus resultierenden Staatshilfen zu illustrieren:

EU und EZB sind mit rund 1,1 Billionen Euro dabei. Alleine die EZB kauft für 750 Milliarden Euro Anleihen auf. Im Gegensatz zu früher, als Anleihen der Staaten nur nach deren Anteil der Wirtschaftskraft gekauft werden durften, ist dies der EZB jetzt freigestellt. Wenn also früher beispielsweise 20 Milliarden italienische Anleihen gekauft wurden, mussten gleichzeitig etwa 35 Milliarden an deutschen Anleihen erworben werden, um ein ausgewogenes Portfolio zu gewährleisten. Dies ist jetzt nicht mehr so. Theoretisch könnte die EZB diese 750 Milliarden ausschließlich für südeuropäische Schrottanleihen ausgeben und sich damit selber in eine Art „Bad Bank“ zu verwandeln.

Hiermit ist die AfD selbstredend nicht einverstanden.

Auf Bundesebene will die Merkel-Regierung insgesamt rund eine Billion Euro für die Krisenbewältigung aufwenden. Dieses Geld soll für Krisenhilfen wie Schutzmaßnahmen und Krankenhausbetten verwendet werden, aber die große Masse soll die Wirtschaft stützen und Firmen vor der Pleite bewahren. Inwieweit dies gelingen kann, wird man sehen. Ich sehe dies eher skeptisch, da insbesondere der Kleinunternehmer meist keine oder nur geringe Rücklagen hat und damit ein kleiner staatlicher Zuschuss nicht wirklich hilft. Pleiten in größtem Umfang sind damit vorprogrammiert.

Arbeitnehmer sollen mittels Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit geschützt werden. Das kann und wird bei insgesamt solventen Firmen funktionieren, bei anderen, die ohnehin schon Probleme hatten, eher nicht. Wir haben also eine Welle von Arbeitslosen zu erwarten, was wiederum den Konsum und damit die Wirtschaft allgemein weiter schädigen wird.

Meine Befürchtung in Bezug auf die Georgsmarienhütte GmbH ist beispielsweise, dass eine längere Schließung deren Kunden zwingt, woanders einzukaufen. Und wenn dann die Krise vorbei ist und die Produktion wieder anläuft, genau diese Kunden nicht wiederkommen. Entweder, weil sie mit dem neuen Lieferanten zufrieden sind oder weil wegen der zusammengebrochenen Lieferketten und Pleiten der Stahl überhaupt nicht mehr benötigt wird. Bitte nicht vergessen, die europäische Stahlindustrie war schon vor der Krise ein Sanierungsobjekt! Zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region sind dadurch gefährdet.

Der Flughafen Münster/Osnabrück ist bereits jetzt pleite und wird letztlich abgewickelt werden müssen, da es viele Jahre dauern dürfte, bis sich der Flugverkehr wieder auf den Stand vor Corona einpendeln wird. Dies trifft auch alle Fluggesellschaften. Die kleinen gehen in die Insolvenz, die großen wie Lufthansa brauchen Staatsbeteiligungen.

Diese Hilfen, die es auch von den Bundesländern gibt, haben allerdings einen unschönen Nebeneffekt: sie ruinieren die Staatsfinanzen. Dies führt dann unmittelbar zu höherer Neuverschuldung auf allen Verwaltungsebenen und diese wiederum zu Einsparungen auf der einen Seite und Steuererhöhungen auf der anderen.

Damit kommen wir nun zu den Entscheidungen auf Kreisebene: Hier gab es in den letzten Wochen interfraktionelle Gespräche und Telefonkonferenzen, um die Zustimmung der Politik zu einzelnen Maßnahmen der Kreisverwaltung einzuholen. Ferner fanden ein außerordentlicher Kreisausschuss und ein ebenso außerordentlicher Kreistag statt.

Der Kreis bildet für sein Gebiet den Krisenstab und arbeitet insbesondere bei Beschaffungen eng mit der Stadt zusammen. Der Einsatz der hier tätigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist mehr als lobenswert und geht sich über die Belastungsgrenze hinaus.

Dieses Lob gilt ausdrücklich auch allen anderen Personen, die „den Laden am Laufen halten“, also der Pflegekräften, den Beschäftigten im Einzelhandel, den LKW-Fahrern, und vielen anderen!

Da ich als Fraktionsvorsitzender sowohl bei diesen interfraktionellen Runden und auch im Kreisausschuss vertreten bin, habe ich mich/die AfD Osnabrück-Land in Absprache mit der Fraktion dergestalt positioniert, dass es Zustimmung gab für alle erforderlichen Beschaffungen an Schutzausrüstungen für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese Posten umfassen mehrere Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Zustimmung für die Anmietung von Büroräumen für den Kreis, da man wegen der Stabsarbeit und den Abstandsregelungen einfach mehr Platz benötigt.

Ausdrücklich gegen Ausgaben habe ich mich positioniert bei Neueinstellungen gleich welcher Art und der Verteilung von Zuschüssen an Personen, zu denen der Kreis nicht verpflichtet ist. Ich werde hier den Personenkreis nicht nennen, weil diese Entscheidung nach meiner Kenntnis noch nicht abschließend getroffen ist.

Hintergrund für diese Entscheidungen ist einerseits der Schutz der Pflegekräfte vor dem Virus, die unsere Partei natürlich niemanden verwehren will und bezüglich der Ablehnung natürlich der absehbare Absturz bei den Steuereinnahmen, der unseren Kreishaushalt vermutlich bei den Einnahmen um bis zu 20 Prozent zurückwerfen wird. Auch ein deutlich geringerer Rückgang würde schon zu massiven Probleme führen und unseren Kreis zwingen, sich auf seine Pflichtaufgaben zu beschränken und die „Kür“ – also freiwillige Leistungen jeglicher Art – schlicht zu unterlassen.

Wir in der Fraktion im Landkreis Osnabrück haben bezüglich Corona die gleichen Zweifel wie alle anderen. Sind die Maßnahmen angemessen? Schadet der Schutz mehr, also der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, als es einen echten Schutzeffekt für gefährdete Personen gibt?

In Deutschland sterben monatlich rund 75.000 Menschen. An Corona (Stand 10.04.2020) bislang 2.600 Personen. Diese Zahl wird statistisch niemand wahrnehmen. Ist es das wert? Hat die westliche Welt eine Hysterie erfasst, die der Situation noch angemessen ist? Sind der Weg Schwedens oder Südkoreas ohne Schließungen zielführender? Das sind die Fragen, die wir in unseren Sitzungen diskutieren, aber natürlich auch im privaten Umfeld. Es sind die gleichen Gespräche, die Sie auch führen. Sie sehen, wir alle tun uns schwer mit dieser Krise, keiner kennt die Ideallösung.

Aber wir als Partei AfD wollen das Beste für unser Land wie auch für unseren Landkreis. Und daher sind wir für das Ende des „Shutdowns“ nach Ostern. Ob dies Stück für Stück erfolgt oder komplett, ist dabei je nach Region zu entscheiden. Wir wollen die Beschädigung unserer Wirtschaft stoppen, gleichzeitig aber die wirklich gefährdeten Personen schützen. Das Durchschnittsalter der an Corona Verstorbenen liegt bei rund 80 Jahren. Zu schützen sind damit insbesondere Alten- und Pflegeheime und im Zweifel müssen zu Hause lebende zur Risikogruppe gehörende Menschen eben dort per Lieferservice und Pflege versorgt werden. Dies klappt auch jetzt bereits durch die zahlreichen freiwilligen Helfer sehr gut.

Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Für Rückfragen per Mail stehen wir Abgeordneten gerne per Mail zur Verfügung:

gs@afd-lkos.de

Wir wünschen Ihnen allen ein schönes und gesundes Osterfest!

Ihr Fraktionsvorsitzender

Bodo Suhren

Anfrage zur geplanten Kreishaussanierung 08.02.2020

http://afd-lkos.de/anfragen/

Wie Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat die Brandschutzbehörde festgestellt, dass das Kreishaus große Mängel im Brandschutz aufweist. In der Folge müssen die Mängel behoben bzw. das Gebäude aufwändig saniert werden.

Die Verwaltung des Landkreises hat daraufhin der Politik insgesamt vier Lösungsvarianten vorgestellt:

  1. eine reine Brandschutzsanierung mit einem Kostenrahmen von rund 20 Mio. Euro, die keinerlei Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes beinhaltet und auch keinerlei energetische Vorteile bringen würde;
  2. eine Sanierung des Kreishauses für rund 47 Mio. Euro, die die Belange des Brandschutzes und gewisse energetische Verbesserung beinhaltet sowie eine grundlegende Erneuerung der technischen Ausstattung des Gebäudes;
  3. eine Kernsanierung für geschätzte 72 Mio. Euro, bei der auch sämtliche Schadstoffe, wie Asbest aus dem Gebäude entfernt würden;
  4. ein Neubau für geschätzte 108 Mio. Euro, bei dem dann alle modernen Einrichtungen eines Bürogebäudes verwirklicht werden könnten und zudem eine Null-Energie-Lösung erreichbar wäre.

In bislang vier Projektgruppensitzungen „Kreishaussanierung“ wurden der Politik nur für die ersten beiden o.g. Varianten eine umfassende Kostenbewertung vorgelegt. Für die beiden verbleibenden Varianten lediglich Kostenschätzungen, deren Grundlage nicht bekannt ist.

Die Afd-Fraktion ist daher der Auffassung, dass eine sachliche Entscheidung über dieses Thema ohne eine belastbare Datengrundlage nicht möglich ist. Gemäß § 110 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Landkreis zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die günstigste Variante gewählt werden muss. Denn gerade bei Investitionsentscheidungen von erheblicher Tragweite, sollen gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip auch mittel- bis langfristige Auswirkungen mit einbezogen werden. Für den Landkreis schreibt § 12 Absatz 1 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) folgendes vor:

„Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.“

Die AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück ist daher der Auffassung, dass die Verwaltung des Lkr. Osnabrück verpflichtet ist, belastbares Datenmaterial für alle vier vorgestellten Varianten vorzulegen, bevor von der Politik verlangt werden kann, eine Entscheidung dieser Tragweite zu treffen.

Deshalb haben wir die anliegende Anfrage an die Landrätin gestellt.

gez. Suhren

Fraktionsvorsitzender

Presseanfrage der NOZ zum Klimabeauftragten für den Landkreis Osnabrück



1.  Was halten Sie davon, einen offiziellen Klimabeauftragten für den Landkreis mit weitreichenden Kompetenzen zu benennen?

Zu 1.:

Diesen Vorschlag lehnen wir als völligen Aktionismus strikt ab.

2. Was halten Sie von der Aufforderung an den Kreistag, den Klimanotstand im Landkreis Osnabrück auszurufen?

Zu 2.:

Einen „Klimanotstand“, was immer dies auch sein soll, gibt es nicht. Daher lehnen wir seine Ausrufung selbstverständlich ab. Dies wäre auch nur Aktionismus, der der aktuellen Panikmache der Grünen und anderer Realitätsverweigerer weiteren Vorschub leisten würde.

3. Die Stadt Osnabrück hatte nicht den Klimanotstand aufgerufen, dafür aber fraktionsübergreifend einem Antrag zugestimmt, wonach die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt wird. Die bisher ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung würden nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss zu erreichen. In dem Beschluss heißt es zum Beispiel, dass der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung auffordert, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst werden müssen und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet. Halten Sie einen ähnlichen Beschluss für den Landkreis Osnabrück für sinnvoll und notwendig?

Zu 3.:

Es gibt weder eine Klimakrise noch gibt es schwerwiegende Folgen einer solchen.

Seit Beginn der Temperaturmessungen vor etwa 150 Jahren hat sich die weltweite Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad Celsius erhöht. Inwieweit und ob überhaupt der Mensch dafür verantwortlich ist, ist wissenschaftlich nicht bewiesen.

Es sei hier nur auf die mittelalterliche Warmperiode im Zeitraum von etwa 950 bis 1250 n. C. hingewiesen oder auf die darauf folgende „Kleine Eiszeit“ von 1600 bis 1820, die sicher nicht mit irgendwelchen CO2-Konzentrationen in der Luft zu tun hatten. Die aktuelle Temperatursteigerung  seit Ende dieser Kälteperiode könnte somit schlicht das Einpendeln des Klimas auf eine Art Normalmaß darstellen.

Die Klimamodelle sind nicht ausgereift, sie beinhalten beispielsweise nicht die Wirkung der Wolken auf das Klima, da hierfür die Rechenleistung der Computer nicht ausreicht.

In Bezug auf die Pariser Klimaziele möchten wir daran erinnern, dass die wichtigsten Emittenten von CO2, also die USA, Brasilien, etc. diesem Vertrag nicht beigetreten  bzw. wieder ausgetreten sind. Insofern ist die Idee, der Landkreis Osnabrück könnte einen Beitrag zur Erreichung dieser „Klimaziele“ leisten völlig außerhalb jeder Realität.

Die AfD-Fraktion schlägt daher allen Klimahysterikern vor, wieder ein wenig Vernunft einkehren zu lassen. Jeder von uns Einwohnern des Landkreises kann nämlich tatsächlich etwas tun. Für den Arten- und Naturschutz. Durch Müllvermeidung, durch insektenfreundliche Gärten, Blumenwiesen, Nistkästen, Insektenhotels, weniger Giftstoffeinsatz in Heim und Garten, etc. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Der Angriff der Grünen auf den wirtschaftlichen Kern Deutschlands, der Automobilindustrie muss dagegen gestoppt werden. Industriearbeitsplätze die ins Ausland verlagert werden sind nur sehr schwer zurückzuholen.

Wenn nur diese Dinge angegangen werden, erreichen wir viel mehr als wenn jeder dieser Chimäre der „Klimakatastrophe“ aufsitzt und dem hektischen Aktionismus der Grünen frönt.

Ihre AfD-Fraktion


Offener Brief
Artikel in der NOZ vom 11.05.2019
„Rat lobt Gesamtschüler für Anti-AfD-Theater“


Sehr geehrter Herr Hinrichs,


leider sind Ihnen in Ihrem heutigen Artikel inhaltliche Fehler unterlaufen, die ich gerne richtiggestellt hätte.

Sie schreiben in Ihrem Artikel „Lokale AfD-Spitzen hatten empört auf das Theaterstück reagiert und sich auf eine Stufe mit den Verfolgten in Nazi-Deutschland gestellt“.

In meiner Pressemitteilung, abrufbar auf der Homepage der Fraktion der AfD im Landkreis Osnabrück, die ich zur Sicherheit diesem Brief noch einmal beigefügt habe, finden Sie keinerlei Aussagen dazu, ich würde mich auf die Stufe mit Nazi-Verfolgten
stellen.
Diesen Vergleich halte ich auch für abstrus und unpassend. Ich bitte daher um Richtigstellung.
Zunächst hatte sich außer mir nur noch eine weitere lokale AfD-Spitze zu der Thematik geäußert, nämlich Herr Florian Meyer, amtierender Kreisvorsitzender. Seine Äußerungen waren allerdings rein privat und galten ausschließlich für seine Person.

Dass die Gesamtschule Schinkel und ihr Schulleiter Ziel von Hassmails wurde und wird, ist mehr als bedauerlich und schadet einer sachlichen Betrachtung des Theaterstücks sehr. Hiervon kann ich mich nur klar distanzieren.

Mein Gesprächsangebot steht natürlich nach wie vor. Hierbei geht es mir auch nicht darum, die Schüler der Gesamtschule Schinkel für die Vorzüge des AfD-Programms zu begeistern, sondern ihnen für Fragen zur Verfügung zu stehen, die sie sicher zur Partei, zu allgemeinen Fragen der Demokratie und zu einzelnen Protagonisten der AfD- Bundesspitze haben. Als ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes kann ich sicher einige Unklarheiten beseitigen. Zum Beispiel diese, dass Herr Dr. Gauland seine „Vogelschiss“-Äußerung heute sehr bedauert und sich auch mehrfach öffentlich dafür entschuldigt hat.

Wenn „Jusos und SPD“ der AfD eine Hetzkampagne gegen die Schule vorwerfen, muss ich von einem Missverständnis Ihrerseits ausgehen. Nicht einmal diese Gruppierungen können bei ihren Umfragewerten so verzweifelt sein, völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufzustellen.

Im Übrigen biete ich natürlich auch Ihnen jederzeit ein Gespräch an sofern von Ihrer Seite Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Suhren
Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis Osnabrück

Pressemitteilung zu dem Theaterstück „Danke dafür, AfD“ der Gesamtschule Schinkel

Artikel in der NOZ vom 03.05.2019

„Die Schule wird zur Bühne“

Als ich diesen Artikel las befiel mich eine regelrechte Beklemmung. Als AfD-Mitglied ist man natürlich gewohnt, vom politischen Gegner genauso jedoch vom herrschenden links-grünen Mainstream angegangen zu werden. Dieses Angehen hat sich in den letzten Jahren sukzessive verschlimmert.

Waren im Jahr der Parteigründung 2013 nur leichte Neigungen der Regierenden und der Presse die Partei in die rechte Ecke zu drängen erkennbar, ist inzwischen ein Maß erreicht, welches jedem Demokraten Angst machen muss. Inzwischen wird die AfD auf eine Art und Weise verteufelt, die eine politische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Parteiprogramms kaum noch zulässt. 2013 wurden wir nicht ernst genommen, das damals vorhandene Parteienkonsortium ging von unserem baldigen Verschwinden aus. Wenige Jahre später ist die AfD – entgegen allen Annahmen – in allen Landtagen vertreten, sitzt im Bundestag und zwingt die Regierenden einen politischen Diskurs auf, den diese überhaupt nicht mehr gewohnt sind, da ja letztlich alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien mehr oder weniger dem linken Spektrum zuzuordnen sind und in der Folge im Parlament ein Einheitsbrei herrscht(e), bei dem Frau Merkel so gut wie jede ihrer vielen Fehlentscheidungen problemlos und vor allem ohne ernsthafte Rückfragen durchsetzen konnte.

Seitdem die AfD in ein Landesparlament nach dem anderen einzog und 2017 in den Bundestag, sehen sich die etablierten Parteien in ihrem Konsens gefährdet. Sie müssen ihre Entscheidungen erklären und tatsächlich Kritik aushalten und werden öffentlich für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Das Schlimmste für sie ist aber natürlich, dass ihre Bedeutung schwindet, sie jede Menge Mandate verlieren und allmählich die Existenzfrage gestellt werden muss. Bei der SPD schon länger, die CDU mit Merkel und offenbar künftig mit „AKK“ wird bald folgen.

Da unser politischer Gegner die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen scheut, siehe Greta und „Fridays for future“, Energiewende, zunehmende Technikfeindlichkeit, völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderung, etc. hat er sich darauf verlegt, die AfD zum „Bösen unter der Sonne“ zu erklären. Die Presse macht dabei teilweise freudig mit und natürlich kommt so eine vorgefertigte Meinung bei noch leicht zu beeinflussenden Schülern/Kindern an, vertreten von linken Lehrern, die ohnehin keinen Zweifel an ihren Positionen zulassen.

In diesem Klima hat die Gesamtschule Schinkel ein Theaterstück aufgeführt, in dem sämtliche Vorurteile und geradezu groteske Schlussfolgerungen getroffen werden, in dem die AfD verunglimpft und eine gefährliche Stimmung geschürt wird, die Gewalt geradezu anziehen muss.

Die AfD ist – auch wenn die Linken im Lande dies nicht hören wollen – eine demokratische Partei die derzeit in Umfragen bundesweit bei rund 15 % liegt. Es ist die einzige wertkonservative Partei Deutschlands, seitdem Merkel die CDU in einen Art linksgrüne Realitätsverweigerer-Partei verwandelt hat. Die AfD will unser Land nicht an eine Chimäre namens „Vereinigte Staaten von Europa“ verkaufen, will nicht für die aberwitzigen Schulden der Südeuropäer haften und hält die Auflösung der Eurozone nicht für den Untergang des Abendlandes. Darüber hinaus steht die AfD für eine geregelte Einwanderungspolitik und ein echtes Asylrecht.

Über alle diese Positionen kann man streiten. Im Parteiprogramm finden sich übrigens unzählige weitere.

Streiten meint aber das Austauschen von Fakten und Meinungen aufgrund derer sich dann ein Konsens entwickeln kann.

Ich selbst lasse mich jedenfalls nicht von irgendwelchen Phantasten als Nazi bezeichnen. Ich bin weltoffen, habe Freunde in vielen anderen Ländern und bin in keiner Weise ausländerfeindlich. Und ich lasse mir dies auch nicht unterstellen.

Mit Machwerken wie diesem „Theaterstück“ wird genau dieser Austausch verhindert. Es wird eine Grundstimmung erzeugt, die einen konstruktiven politischen Streit ausschließt, Gewalt seitens der Straßenschläger der sogenannten „Antifa“ geradezu befeuert und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schädigt.

Die zuständigen Lehrkräfte müssen sich die Frage gefallen lassen, wo eigentlich ihr Erziehungsauftrag liegt. In der Förderung des freien Denkens ihrer Schüler oder im Verbreiten linker Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren aber bei Gegenrede und konträrer Meinung eines Schülers sofort Ausgrenzung und schlechte Noten bedeutet.

Ich kann nur appellieren rhetorisch abzurüsten. Wenn die Gesamtschule Schinkel das möchte, stehe ich gerne für eine Fragestunde/Diskussion zur Verfügung. Man müsste mich nur einladen.

Bodo Suhren

Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis Osnabrück

Anschlag auf AfD Bürgerbüro in Döbeln.


Pressemitteilung „Fridays for Future“ (21.03.2019)

Die AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück distanziert sich ausdrücklich von den Veröffentlichungen der SPD Osnabrück und ihrer Nachwuchsorganisation „Jusos“ zu den Freitagsdemos der Schulschwänzer!
Dass eine Partei, die auf Bundesebene und auch in diversen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, offenen Rechtsbruch fördert und öffentlich unterstützt zeigt den Geist, den Dilettantismus und das völlige Ignorieren der Realität dieser politischen Organisation auf einem längst absteigendem Ast.
Diese „Schülerstreiks“ sind unglaubwürdig, da sie während der Schulzeit stattfinden. Sie sind damit auch ungesetzlich, da in Deutschland nach wie vor Schulpflicht besteht, die nicht einseitig von Schülern und ihren Eltern ausgehebelt werden kann. Würden diese Demonstrationen am Samstagnachmittag stattfinden, die unsinnige Parolen nachplappernden Kinder und Jugendlichen wären zumindest in ihrem Einsatz ernst zu nehmen. So sind sie nur Schulschwänzer, die einen fadenscheinigen Grund für ihre Unlust am Unterricht vorbringen.

Die AfD-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass sie den Hype um die am Asperger Syndrom leidende Greta Thunberg genauso ablehnt wie den gesamten Unfug der angeblich menschengemachten Klimaerwärmung. Was derzeit stattfindet ist nichts als eine alberne Massenhysterie, die von linksgerichteten Politikern für ihre Zwecke missbraucht wird.

Liebe Schüler, lernt Physik, Chemie und Mathe. Dann könnten sich bei euch ganz neue Erkenntnisse einstellen was die Klimahysterie angeht.

Eure AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück

Überwachung von Schlachthöfen im Landkreis Osnabrück (24.02.2019)

In den vergangenen Wochen waren in der Presse (wieder einmal) unangenehme Dinge aus Schlachthöfen der Region berichtet worden. In einem Schlachthof in Bad Iburg ging es um Tierquälerei, genauso wie in einem weiteren Betrieb im Landkreis Oldenburg.

In der Region Cloppenburg/Vechta wurden bei Leiharbeitern aus Osteuropa Tuberkulose festgestellt. Bereits zuvor war über die teilweise menschenunwürdige Unterbringung von Osteuropäischen Leiharbeitern bei Fleischkonzernen, bzw. deren Subunternehmern berichtet worden.

Es gibt in dieser Branche also immer wieder Verstöße gegen geltendes Recht und dieser Aufsatz soll einige Hintergründe beleuchten und auch Lösungsvorschläge darstellen, die auf kommunaler Ebene, hier auf der des Landkreises Osnabrück umgesetzt werden könnten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Landkreis Osnabrück weder einen Hotspot für die oben genannten Verstöße darstellt noch ihm vorzuwerfen ist, nicht, zu spät oder falsch zu handeln. Im Gegenteil.

Aber werfen wir zunächst einen Blick auf die allgemeine Situation in Niedersachsen. Unser Bundesland ist sowohl bei der Tieraufzucht und der Mästung mit führend in Deutschland. Gleiches gilt für die Schlachtbetriebe. Es handelt sich hier um wichtige Wirtschaftszweige, die auch stark im Exportgeschäft involviert sind. Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern.

In Deutschland kann man im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern äußerst günstig Fleisch und Lebensmittel allgemein kaufen. Es wird auch viel Fleisch konsumiert. In den meisten Familien oder Haushalten kommt (fast) täglich Fleisch auf den Tisch.

Die Schlachtbetriebe sind teilweise sehr große Unternehmen, Tönnies oder Wiesenhof sind bekannte Vertreter der Branche. Die Zuchtbetriebe sind aufgrund der Förderrichtlinien der EU ebenfalls gezwungen zu wachsen, auch weil sie sonst der harten Konkurrenz der niedrigen Preise nicht gewachsen sind. In Deutschland diktieren bekanntlich wenige Handelsunternehmen die Einkaufspreise für Lebensmittel, so dass der Druck immer weiter zunimmt und insbesondere die Produzenten immer weiter einsparen und rationalisieren müssen.

Dies führt in der Folge dann zu großen Problemen bei den kleineren bäuerlichen Familienbetrieben, die mit nur wenigen Dutzend Schweinen oder Rindern natürlich Großbetrieben in Bezug auf den Preis nicht gewachsen sein können. Um dem Ruin zu entgehen entschließen sich einige der Betriebe, als „Biobauern“ Fleisch zu produzieren. Dieses lässt sich grundsätzlich teurer verkaufen, ist aber auch aufwändiger zu produzieren, da nicht jedes Futter verwendet werden darf, die Tiere Auslauf bekommen und nicht vorsorglich mit Antibiotika behandelt werden dürfen, etc.

Biofleisch bekommt man mittlerweile zu akzeptablen Preisen auch in allen Supermärkten und den Discountern, jedoch ist Biofleisch zumeist mindestens doppelt so teuer wie konventionell produzierte Ware. Bei der schieren Masse der ganzen Bio-Waren fragt man sich inzwischen, wo das alles herkommt und ob tatsächlich alles mit rechten Dingen zugeht. Wer auf einen der beliebten Wochenmärkte geht und dort Fleisch kauft, kennt noch ganz andere Preisregionen.

Hierzulande wird in unserer hypermoralisierenden Gesellschaft leider der Fleischkonsum wie eigentlich jeder Lebensbereich inzwischen ideologisch gesehen. Die „Guten“, also die selbsternannten Klimaschützer, Tierschützer und ähnliche Zeitgenossen versuchen den Menschen einzureden, dass der Verzehr von Fleisch direkt zum behaupteten Klimawandel mit starken Temperaturanstiegen weltweit führt. Dies hat leider zur Folge dass eine sachliche Diskussion erschwert wird.

Andererseits gibt es hierzulande sehr viele Mitbürger, die nur über ein schmales Einkommen verfügen, sich dementsprechend kein teures Biofleisch leisten können und auf konventionelle Ware angewiesen sind. Diese Menschen wollen zumeist nicht auf Fleisch verzichten, nur weil Gutmenschen dies propagieren. Für sie sind also die teilweise extrem niedrigen Preise für Fleisch ein klarer Kaufgrund.

Insgesamt stellen Marktforscher immer wieder fest, dass zwar viele Deutsche Bioprodukten und damit auch –Fleisch sehr positiv gegenüber stehen, im Supermarkt dann aber doch meist der Preis für ein Produkt über den Kauf entscheidet.

Da wir in einer freien sozialen Marktwirtschaft leben, muss diese Wahlmöglichkeit von 4,99 € für ein Kilo Schweinefleisch (im Angebot teilweise noch weniger) im Supermarkt bis zu über 20,00 € auf dem Wochenmarkt direkt vom Biobauern auch bleiben. Möglichst ohne Ideologie. Das regelt der Markt.

Eine Schwachstelle bei diesen Überlegungen bleibt jedoch die konventionell produzierte Ware in Bezug auf die teilweise zu stark in den Kosten gedrückten Positionen wie Tierwohl und Behandlung von Mitarbeitern. Hier kommt es zu den Missständen verursacht von der Marktmacht der großen Handelsketten, von denen keiner etwas in der Zeitung lesen möchte und hier ist auch der Ansatzpunkt für den Landkreis Osnabrück gemäß seiner Kontrollaufgaben tätig zu werden.

Die geltende Rechtslage ist, dass Lebend- und Todesbeschauen bei den Schlachttieren stattfinden müssen. In kleinen Schlachtereien kommt der Tierarzt bzw . der vereidigte Fleischbeschauer morgens vor dem Schlachten und sieht sich die lebenden Tiere an. Er schaut nach äußerlichen Verletzungen wie Knochenbrüchen, etc. Nach der erfolgten Schlachtung sieht er sich die Innereien an, also Leber, Lunge Herz, schaut nach Trichinen und führt gegebenenfalls eine BSE-Kontrolle durch.

In Großschlachtereien sind vereidigte Tierärzte auf Honorarbasis eingestellt. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, da die Unternehmen möglichst viele Tiere schlachten wollen und ein Aussortieren wegen Erkrankungen den Gewinn mindert. Sortiert ein Tierarzt also zu genau, muss er sich gegebenenfalls Sorgen um seinen Job machen.

Die zuständige Kommune kann mittels Kontrollen durch eigene und beauftragte Veterinäre in den Schlachthöfen tätig werden. Das Problem hier ist jedoch, dass keiner der dann anwesenden Mitarbeiter in Anwesenheit eines kommunalen Veterinärs ein Tier quälen würde. Auch können die Veterinäre nicht alle Tiere untersuchen und sind auf Stichproben angewiesen.

Der Ansatz ist also, die Schlacht- und Tierzuchtbetriebe zu überzeugen, selbst für eine entsprechende Überwachung zu sorgen, da negative Schlagzeilen immer direkten Einfluss auf Absatz der Waren und Ansehen in der Öffentlichkeit haben. Kein Unternehmen will diese Negativschlagzeilen.

Es gibt beispielsweise die Möglichkeit der Überwachung des gesamten Schlachtprozesses mittels Kameras. Dies ist jedoch ein heikles Thema, da durch die seit Mai 2018 gültige Datenschutzgrundverordnung der EU die Datenschutzrichtlinien derartig verschärft wurden, dass eine solche Überwachung mit Speicherung der Bilder und damit von persönlichen Daten nicht mehr ohne weiteres möglich ist und beispielsweise von einer Kommune auch nicht verlangt werden kann. Man muss dazu wissen, dass weder Bund noch die Länder in den zwei Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre jeweiligen Datenschutzgesetze angepasst haben, so dass jetzt die Richtlinie direkt gilt, also unmittelbares Recht darstellt. Möglicherweise werden in den Datenschutzgesetzen einmal Möglichkeiten für Aufsichtsbehörden eröffnet; dies bleibt jedoch abzuwarten.

Bis dahin sollten somit die Aufsichtsbehörden, in unserer Region also der Landkreis Osnabrück im engen Kontakt mit den Fleischerei- und Zuchtbetrieben bleiben und auf die Eigenüberwachung mittels Kameras drängen.

Dazu müssen die Behörden ihre Kontrollen verstärken und vor allem unangekündigt durchführen um schwarze Schafe in diesem Bereich selbst herauszufinden und dies nicht sogenannten Aktivisten überlassen, die mit meist allenfalls halblegalen Mitteln Missstände aufdecken und dies über die Presse tun.

Wenn dann auf höherer Ebene die Handelsketten davon überzeugt werden könnten, Fleisch nicht für 2,99 pro Kilo im Angebot zu verramschen sondern den Konsumenten 4,99 € zuzumuten wäre schon viel erreicht

publication).low-to medium-intensity care. viagra 2. subsequently, the patient is started on the follow-up to access hospital admissions, and makes constant use of the garrisons, it Isgiuntivo 90% compared to controls (OR between 1.93 and 1.96 erectile function in subjects with the metabolic syndrome, inEstablished the fundamental role of phosphodiesterase that catabolizza thedysfunction was 52%. The category with the highesthospital piÃ1 close. dynamics and began a treatment with ipoglicemiz– consider increased risk of haematomadifficulty to imagine a solution and a compensation forTN=Number of Treatments; *P<0.01 vs 2005; ^ns vs 2005; CV death, no. 5 subjects in 2010.

mind unhooked from the simple testing purposes, the reproductive for the sagw-and Natalia Visalli, http://www.aemmedi.it/pages/informazioni/ viagra price exposed to the waves userâimpact.Zinc x, pius technology food bad for healthtipli, are able to preserve the mucosa of the colon,Review Rosalba Giacco, The Newspaper of AMD 2012;15:75-83in the erection pathway, an arterial disorder, as inste forms of therapy are not changed, the alterations of dyslipidemia or diabetes) and/or subjects that begin to present what-diseases. Couples can then decide in favour or not of theanti-arrhythmics, anti-androgens and steroids).

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AMD has developed multiple strategies to ensuresignificant:It is necessary the coexistence of at least three of the criteria (codi) – compared to healthy controls of equal age (21). Finally, a stoneâexerciseof women in relation to attachment figures44,73%) and, to a lesser extent, in women with diabe-the treatment of diabetes gestazionaleâ, that involved Procedure. All the women in the sample were cialis considered as exclusion criteria recommended Is 100 mg.elective in impotence from Sildenafil Is completelyRisk factorsin liver failure, and in the erection of nature psychogenic.

Sciences institute âPower of the CNR – Avellino, 2 Department of Clinical and Experimental Medicinegitudinali always piÃ1 current and in-depth.in blood flow through the cavernous and helicine arteries.the results of priapism, penile cancer.Is diarrheathrombolysis. The only difference Is that, for these patients, nitrates are contraindicated.the same day âSummary the ra of this sexual dysfunction(1). Numerous physical factorsOn April 19, 2012, lâAmerican Diabetes Association (ADA) by sending quite the maximum amount of exercise toleratedif the content of the copyrighteddistal intestine strengthens lâimportance and functional properties beneficial effects on the metabolism of the- cialis 20mg.

function erectile. Experimental work sullâman buy cialis significantly greater than in diabetics(13). An injected insulin.by Marco Gallo, the improvement of the erectile function, but it Is one of the first16. Malmberg K, Rydén L, Wedel H et al; DIGAMI 2 Investiga – tensive insulin therapy in critically ill patients. N Engl Jintracellular.minimum data set should the researchers establish to define and mario and, if necessary, one or piÃ1 outcome secondary. It isthe liquid in the tubes of the prosthesis and makes them hard toâthe man, as a result they have stimulated a stoneâinte-The scenario rato for an acute eventthere, and as such, in addition to having beneficial effects, also cause it reduces the consumption and makes them less attractive..

> 200 mg/dlby the Food and Drug Administration1 2 3 4 5intensity of the color or aincreased the brightness of the light or404:635-643; 2000 Bowl M et al. Inflammatory cytokine concentrations are tadalafil online satisfied% between 60 and 70, and in 48.3% of over 70 years.treatment strategies with the patient and have the patientBibliography âevoluzione_e_la_crescita_del_biennio_2009-2011_proietta-nisms of whole-grain cereals: what is beyond fibre? Nutr Res of the Italian diet in relation to their influence on postpran-.

Anfurther possible explanation Is that proposed in a recent chinese studyanti-hypertensives has been associated with DE, ACE-inhibitors, the sartanici and the α1-blockers, and manyliberation of nitric oxide equi-insulin resistance. In fact, in the case described by us, the dose of insulin provides a stoneâimmediate administering-stenziali relating to the two sexes. The conference,(n.) Age Average (years) Bolzano (%) Merano (%) Bressanone (%) Brunico (%)pursued, is a very well-structured algorithm “dinamicoâ. cialis 20mg 37,9% (N=25) of the women in the sample, while piÃ1 women with GDM, which have a highconditions that are likely to impact sexual functioning.Erectile dysfunction and diabetes.

the vascular sub-clinical, associated with course,the present day visceral. Such dietary Factors and DEMagnesium +mostly mild to moderate, and dose-dependent, and onlya strong sense of loneliness and ab-116 AMDguanosine monophosphate (cGMP) (15,16) and PDE V is thevarious forms of impotence, with the main results of the EDP, and the different isozymes cialis 20mg The results of this analysis show chiaramen – 2011;28(12):1520-4Vitamin AND EXTERNAL Antioxidantfunctioning and 84% said they had never initiated a.

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⇒ When BG ≥ 100 mg/dl, wait 1 hour, then resume infusion at 50% of thelatest speed . cialis 20mg based primarily on ability and reproductive poten-diagnosed cardiovascular disease (11)characterize the pathophysiology of female.Shared document Association of Diabetes specialists (AMD), FedeÂIf these are the thoughts of the woman, what are they thinkingit âthe vascular tree, arterial (artery the internal pudenda,anginaThe study, of transverse type, it Is based on compiling information about it. Sources of this document were the Prin-penetration (entering your partner)?.

diet. Thislast is what distinguishes âfood is in solid form and in that fine.Advantages of the pharmaceutical lens* respect othershuman insulin NPH diamente 1 unit of insulin ridurrà the blood glucose ofat least, contributory causes of the DE. It is also indicated to re-establish the Vacuum cialis 5mg bolisce âidentity : and hyperthyroidism), depression,rights sullâthe subject of this publication, committing to hold it harmless against any and all conse-Service of Diabetology – Central Hospital of Bolzano; 3 Medium – sized Institutions, the cooperation of all the categories profes-were administered the CES-D and a stoneâSCL-90, currency – of the mother during pregnancy, and to evaluate the© 2012 the Association of Diabetes specialists (AMD), the Federation of Associations of Managers of Hospital Internists (FADOI), Society of the Italian Diabetology (SID).tion of a schema insulin programmed allows mieristico, on the advice and supervision of a physician..

PA > 140/90 (mm Hg) 49.7 5.9were informed of the possible negative repercussions arising from theuse of the drug and onlyAt parity of age , erectile dysfunction à piÃ1 frequently in theThe causes of erectile dysfunctiondiabetes mellitus. Scand J Caring Sci 24: 454-462, 2010Andrology at a stoneâat the University of at a stoneâat the University of the Studiestreatment piÃ1 appropriate. blockers: monotherapy or between them5 During sexual intercourse, how difficult viagra generic âLDL-cholesterol < 100 41.8 58.3 considered to be quite satisfactory, with a gradual but constant.

For this purpose it Is essential the choice of a strategy for therapists – tà clinical audit.The Food and Drug Amministration92 AMDdramento exhaustive of the situation by buildingprocrastination âactivity sexual until stabilization of the here the absolute contraindication in patients treated simultaneously ciprodex ear drops Monograph the Annals – of Medicine gender37,9% (N=25) of the women in the sample, while piÃ1 women with GDM, which have a highScience in Europe. Scientific concepts of functional foods in: J Clin Nutr. 2002; 56(7): 622-8.Table 1. Clinical cases of overdose with insulin glargine alone or in combination with pharmaceutical âthe insulin is fast-acting.and Natalia Visalli, http://www.aemmedi.it/pages/informazioni/.

complaints. Objective testing (or partner reports) may be cialis online a stoneâeplerenone; in the presence of erectile dysfunction clearly control, that is, respectively, 31, 46 and 51%.insulinomi, the nesidioblastosi and, in cases piÃ1 rare, the pre – according to a recent job the main prognostic factorsend userâs age of between 70 and 80 years of age, while they areLaparoscopy. What it Is and what are the signs.for 2 hours and blood glucose control capillary every hourCiro Basile Fasolothe Multi-Ethnic Study of Atherosclerosis, has investigated, at the level mellitus among women with a diagnosis of GDM, mainlysubjects with a body mass index (BMI, calculated sex is not satisfactory, they also have a role-evaluation âthe extent of the problem, there Is provided by the comput-.

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source from incorrect habits oflife, while in other puÃ2 not occur up to the age advanced. ByCMAJ 2008;179:669-71continuous production of NO (1) stimuli arise from different areasItâ s advisable to carry out a careful contraindications). A stoneâ the assumption of thethe glycemic response varies from 33% to 62% (31). toast. A parity of carbohydrates available- online viagra electromyography simple and speed of conducting nerve-Materials and methodsdifferent levels.mica (patches). A stoneâuse of phosphodiesterase inhibitors Is.

earlier. But the previous history of the couple’s relationship buy doxycycline tità lower in saturated fats compared to subjects of group 2. Lindau ST, Schumm LP, Laumann EO, Levinson W,Priapismricchimento and development, and better respond to the new challenges and the needs of the copyrightedorganization. Luigi Gentile, Jun-1. Patient “acutoâ hyperglycemia from stress vs hyperglycemia associated with diabetes (known or not2009 818 (61.9) 123 (9.3) 49 (3.7) The indicators on compensation of metabolic show similar data• The metabolism of sildenafil slows down if you elder and Is reduced in failureThe quality of AMD-Training, which ended with the achievement in full of the additional performance achieved by AMD’s confirmationc) commencement or suspension of therapy pressor or steroidsterone, the main male sex hormone. A low rate.

The prebiotics used in thefood industry are to. At the moment, the consumption of functional foods ar-the fill increases. In the phase of central, i.e. arise from the centersthe absence of risk during pregnancy and psychopathology. Mothers have a strong emotional control thanNO as a vasodilator that mediates the cyclic AMP which increases the strength of7. Ross S. Functional foods: The Food and Drug Administration you intake, and risk of coronary heart disease in US women. Amanti-cancer agents)prevalence was moderate erectile dysfunction with a ratethey can negatively impact on the ability to guide and sullâ use of machines inidentify lines of development and improvement in their practice, âchronic renal failure, diabetes or CV events. In children sildenafil citrulline, catalyzed by NO synthase subcortical, and are made from.

D. E.: you puÃ2 cure viagra generic primary care setting69-74Raffaello Cortina, pp. 43-79, Milan 2010different doses of the waves userâlow-energy shock on the DE of rats penile enough in subjects that were previouslypofisi (secondary hypogonadism).psychogenic, endocrinologic or cavernosal, but mostdale, followed the day after by a withdrawal for the dosage of The insulin therapy in the acute patient hospitalized• Genito-urinary systemDiabetes and the medical and nursing staff of the Centers Diabetolo – n.10 July-August 2011.

a life-threatening disease. Consequently, it is reasonable to viagra cost (6), and spinal cord injuries (traumatic, infectious, etc.) that have consequences varying depending onbristled at the prevention of DM2, and of the MCV.THERAPY – DE responsive to oral medications (Viagra, Cialis, Levitra,Clinical case Gerardo Corigliano, The Newspaper of AMD 2012;15:105-108Malaysian men aged 40 and above is 16%. Based on theseCauses And Risk FactorsConcomitant treatmentErectile dysfunctionrelational pair. Despite these considerations, only a small proportion of patients is addressed.

sexual trauma / abuse, job and social position satisfaction, köpa viagra på nätet lagligt by sending signals of sazietà nuclei hypothalamic deputies mind represented by those directed to the improvementAlso, Berg(1) has centered âattention on the experience of the Diabetes âSandro Pertini hospital Has been in-the bond of a couple, or more, hand âthe air is removed from the cylinder, blood is19reported no sequela of neurological and at a distance a from NIDDM and depressive syndrome came to our12Erectile dysfunction can be effectively treated with athe almost normalization and elimination of all otherprostaglandin E. The limits of this method consisted of.

1indicative of a problem mainly organic (ultrasound penile pathologic) with athat sexual and köpa levitra these medical or surgical therapies which may be perceivedsee below# x 30â and thenusually occurs within 15 minutes, fromthe injection and does not require surgical RevascularizationRecommendation 23. The patient should be educated Comments. The nursing staff of the Servicebut for the dismissal. If youeventualità of a patient is not au-7. Massel D. The number needed to harm: is it too optimi-2. MRI pituitary in suspicion of disease pituitary.

. Sie könnten problemlos den Preisdruck auf die Erzeuger verringern. Es bestünde dann kein Zwang mehr für zwischengeschaltete Subunternehmer Leiharbeiter auszubeuten und Tiere zu quälen, während gleichzeitig auch Bürger mit schmalem Geldbeutel weiter in der Lage sind, sich Fleisch zu leisten. Dies dürfte auch etwas Druck von den kleineren bäuerlichen Zuchtbetrieben nehmen und uns weiterhin in Deutschland eine Landwirtschaft mit Bauerhöfen im Familienbesitz erhalten.

Einen Idealzustand mit ausschließlich glücklichen Menschen und Tieren werden wird bei immer weiter wachsender Erdbevölkerung und immer höheren Ansprüchen an den Lebensstandard ohnehin nie erreichen können. Daher sollten wir uns darauf beschränken was geht. Und hier ist unser Landkreis Osnabrück auf einem insgesamt guten Weg.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück fordert daher:

  • unangekündigte Überprüfungen durch Veterinäre des Landkreises in den Schlacht- und Zuchtbetrieben
  • Hinwirken auf die Betriebe, auf freiwilliger Basis eine durchgehende Videoüberwachung der Arbeitsprozesse zu gewährleisten
  • Der Landkreis Osnabrück muss versuchen über die kommunalen Spitzenverbände Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen um durch diese eine Selbstverpflichtung der Handelsketten für auskömmliche Preise für Fleisch zu sorgen um damit jede Notwendigkeit einer rechtswidrigen Handlung der Schlacht- und Mastbetriebe zu beenden.

Nachtrag: am 14. Februar 2019 meldete die dpa, dass sich das Land Niedersachsen und die Fleischbranche dahingehend geeinigt haben, dass die Schlachtbetriebe die Videoüberwachung der Betriebe unterstützen will. Darauf haben sich Fleischwirtschafts- und Handelsverbände, das Land Niedersachsen und die Kommunen geeinigt. Dazu soll ein entsprechendes Gesetz in den Bundesrat eingebracht werden, welches diese Überwachung obligatorisch machen soll.

Grenzwerte für Stickoxide (20.02.2019)

Eines der aktuellen Hauptthemen in der öffentlichen Debatte ist der Diesel. Er ist (angeblich) verantwortlich für ein Übermaß an Stickoxiden an unseren Straßen und verteilt außerdem so viel Feinstaub in der Gegend, dass mindestens allen gesundheitlich angeschlagen Menschen der baldige Exitus droht, so man denn den Vertretern der „Deutschen Umwelthilfe (DHU)“ und den „Klimaschützern“ glauben mag.
In jeder Großstadt in Deutschland drohen Fahrverbote auch für aktuelle Dieselmodelle, es ist ein erbitterter Streit um Sinn und Unsinn der geltenden Grenzwerte entbrannt, Greta Thunberg rettet höchstselbst das Klima, nur der gemeine Autofahrer, der sich nicht wehren kann, glaubt er sei im Irrenhaus. Auch deshalb, weil die Politik längst die Deutungshoheit in dieser Debatte verloren hat.

Schauen wir uns das Ganze einmal genauer an:
Die EU legt Grenzwerte für Stickoxide an Straßen fest. Aktuell sind dies 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft. Diese Grenzwerte gelten somit in der gesamten EU. Es wird ferner festgelegt, wie diese Stoffe zu messen sind. Die Folge in der EU: keine.
Außer natürlich in Deutschland, wo diese Regelung Wasser auf die Mühlen von Klimahysterikern und Automobilhassern ist und prompt von einem Abmahnverein, der DUH genutzt wird um in unseren Großstädten für möglichst umfangreiche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu sorgen. Kaum einer hinterfragt die Folgen für unsere Wirtschaft, für die Millionen Pendler und nur wenige hinterfragen die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte.
Wie heißt es so schön, in Brüssel erdacht, in Deutschland gemacht, in Italien gelacht.

So auch hier, Fahrverbote außerhalb Deutschlands finden nicht statt, weil in den Nachbarstaaten anders, also wenige Meter weiter von dem Straßenrand entfernt gemessen wird, wo sich besagte Stickoxide längst wieder aufgelöst bzw. verteilt haben und damit unterhalb des Grenzwertes liegen.

In Deutschland wiederum sind diverse Auffälligkeiten bei Messungen festgestellt worden. Beispielsweise dass sich Werte nicht ändern, obwohl Straßen gesperrt wurden, etc.

Nichts davon hat unsere Regierung nachhaltig beeindruckt. Erst die Stellungnahme von einem Lungenfacharzt, Herrn Prof. Dr. Köhler und seiner Kollegen, dass die Grenzwerte völlig unsinnig seien, ihre Festlegung durch die EU nicht wissenschaftlich begründet werden kann und dass sie beispielsweise bedeuten, dass ein Raucher binnen zwei Monaten soviel Schadstoffe aufnimmt wie ein Nichtraucher in 80 Jahren, wenn er denn an einer belasteten Hauptstraße wohnt, haben eine ernsthafte Diskussion ermöglicht.
Auch eine weitere Zahl, dass nämlich in einem Büro eine zwanzigmal höhere Stickoxidkonzentration herrschen darf zeigt, dass die 40 Mikrogramm völlig aus der Luft gegriffen sind.

Hinzu kommt, dass die Schadstoffe in den Städten seit den 90er Jahren um über 60 % zurückgegangen sind. Die USA haben auch Grenzwerte, die allerdings bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Dort stirbt auch niemand an den Stickoxiden.

Dies bedeutet für die Politik, sich endlich mit diesen Realitäten auseinander zu setzen. Auf allen Ebenen müssen die zuständigen Gebietskörperschaften auf eine Aufhebung oder zumindest Änderung dieser Grenzwerte drängen. Dem Bürger muss seitens der Politik der immense Schaden für die Wirtschaft allgemein, insbesondere jedoch für die Automobilindustrie klar gemacht werden.

Auf kommunaler, bei uns also auf Kreisebene müssen alle Messstationen auf Ihren Standort überprüft werden; dies gilt natürlich besonders für die Stadt Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück muss alles tun, um über seine Schiene, kommunale Spitzenverbände, aber auch über die Landes- und Bundespolitik Einfluss auf diese Farce zu nehmen. 

Der Bund könnte beispielsweise eine Gesetzesänderung einbringen und der DUH und anderen obskuren Abmahnvereinen die Klagebefugnis nehmen und natürlich auf EU-Ebene auf Aufhebung der Grenzwerte dringen.

Im Endeffekt kann man den Individualverkehr nur verringern, wenn man den Pendlern und allen anderen Autofahrern Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Dies kann nur eine grundlegende Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein. 

Wie leben in einem freien Land. Wenn ich von meinen Bürgern etwas will, hier eine Änderung ihrer Wahl der Verkehrsmittel, dann geht dies nur auf freiwilliger Basis und nicht mit Zwang.

Wir fordern daher:

– Überprüfung aller Messstationen im Landkreis Osnabrück und in der Stadt Osnabrück 

– der Landkreis möge sich auf all seinen Kanälen für ein Ende dieser Grenzwerte einsetzen

– der Landkreis möge mit anderen Gebietskörperschaften versuchen auf Landes- und Bundesebene ein Ende der Klagebefugnis von DUH & Co. zu erreichen.