Aktuelles

Fraktion im Kreistag Osnabrück

Anfrage zur geplanten Kreishaussanierung 08.02.2020

http://afd-lkos.de/anfragen/

Wie Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, hat die Brandschutzbehörde festgestellt, dass das Kreishaus große Mängel im Brandschutz aufweist. In der Folge müssen die Mängel behoben bzw. das Gebäude aufwändig saniert werden.

 

Die Verwaltung des Landkreises hat daraufhin der Politik insgesamt vier Lösungsvarianten vorgestellt:

 

  1. eine reine Brandschutzsanierung mit einem Kostenrahmen von rund 20 Mio. Euro, die keinerlei Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes beinhaltet und auch keinerlei energetische Vorteile bringen würde;
  2. eine Sanierung des Kreishauses für rund 47 Mio. Euro, die die Belange des Brandschutzes und gewisse energetische Verbesserung beinhaltet sowie eine grundlegende Erneuerung der technischen Ausstattung des Gebäudes;
  3. eine Kernsanierung für geschätzte 72 Mio. Euro, bei der auch sämtliche Schadstoffe, wie Asbest aus dem Gebäude entfernt würden;
  4. ein Neubau für geschätzte 108 Mio. Euro, bei dem dann alle modernen Einrichtungen eines Bürogebäudes verwirklicht werden könnten und zudem eine Null-Energie-Lösung erreichbar wäre.

 

In bislang vier Projektgruppensitzungen „Kreishaussanierung“ wurden der Politik nur für die ersten beiden o.g. Varianten eine umfassende Kostenbewertung vorgelegt. Für die beiden verbleibenden Varianten lediglich Kostenschätzungen, deren Grundlage nicht bekannt ist.

 

Die Afd-Fraktion ist daher der Auffassung, dass eine sachliche Entscheidung über dieses Thema ohne eine belastbare Datengrundlage nicht möglich ist. Gemäß § 110 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Landkreis zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die günstigste Variante gewählt werden muss. Denn gerade bei Investitionsentscheidungen von erheblicher Tragweite, sollen gemäß dem Wirtschaftlichkeitsprinzip auch mittel- bis langfristige Auswirkungen mit einbezogen werden. Für den Landkreis schreibt § 12 Absatz 1 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) folgendes vor:

 

„Bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, soll durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden.“

 

Die AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück ist daher der Auffassung, dass die Verwaltung des Lkr. Osnabrück verpflichtet ist, belastbares Datenmaterial für alle vier vorgestellten Varianten vorzulegen, bevor von der Politik verlangt werden kann, eine Entscheidung dieser Tragweite zu treffen.

 

Deshalb haben wir die anliegende Anfrage an die Landrätin gestellt.

 

gez. Suhren

Fraktionsvorsitzender

Presseanfrage der NOZ zum Klimabeauftragten für den Landkreis Osnabrück



1.  Was halten Sie davon, einen offiziellen Klimabeauftragten für den Landkreis mit weitreichenden Kompetenzen zu benennen?

Zu 1.:

Diesen Vorschlag lehnen wir als völligen Aktionismus strikt ab.

2. Was halten Sie von der Aufforderung an den Kreistag, den Klimanotstand im Landkreis Osnabrück auszurufen?

Zu 2.:

Einen „Klimanotstand“, was immer dies auch sein soll, gibt es nicht. Daher lehnen wir seine Ausrufung selbstverständlich ab. Dies wäre auch nur Aktionismus, der der aktuellen Panikmache der Grünen und anderer Realitätsverweigerer weiteren Vorschub leisten würde.

3. Die Stadt Osnabrück hatte nicht den Klimanotstand aufgerufen, dafür aber fraktionsübergreifend einem Antrag zugestimmt, wonach die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt wird. Die bisher ergriffenen Maßnahmen und deren zeitliche Umsetzung würden nicht ausreichen, um das Ziel aus dem Masterplan-Beschluss zu erreichen. In dem Beschluss heißt es zum Beispiel, dass der Rat der Stadt Osnabrück die Verwaltung auffordert, unter Einbeziehung des Masterplan-Beirats zu prüfen, wie die bestehenden Klimaziele für das Jahr 2050 angepasst werden müssen und welche Vorgaben für die Jahre 2025, 2030, 2040 festgelegt werden müssen, damit Osnabrück seinen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet. Halten Sie einen ähnlichen Beschluss für den Landkreis Osnabrück für sinnvoll und notwendig?

Zu 3.:

Es gibt weder eine Klimakrise noch gibt es schwerwiegende Folgen einer solchen.

Seit Beginn der Temperaturmessungen vor etwa 150 Jahren hat sich die weltweite Durchschnittstemperatur um 0,9 Grad Celsius erhöht. Inwieweit und ob überhaupt der Mensch dafür verantwortlich ist, ist wissenschaftlich nicht bewiesen.

Es sei hier nur auf die mittelalterliche Warmperiode im Zeitraum von etwa 950 bis 1250 n. C. hingewiesen oder auf die darauf folgende „Kleine Eiszeit“ von 1600 bis 1820, die sicher nicht mit irgendwelchen CO2-Konzentrationen in der Luft zu tun hatten. Die aktuelle Temperatursteigerung  seit Ende dieser Kälteperiode könnte somit schlicht das Einpendeln des Klimas auf eine Art Normalmaß darstellen.

Die Klimamodelle sind nicht ausgereift, sie beinhalten beispielsweise nicht die Wirkung der Wolken auf das Klima, da hierfür die Rechenleistung der Computer nicht ausreicht.

In Bezug auf die Pariser Klimaziele möchten wir daran erinnern, dass die wichtigsten Emittenten von CO2, also die USA, Brasilien, etc. diesem Vertrag nicht beigetreten  bzw. wieder ausgetreten sind. Insofern ist die Idee, der Landkreis Osnabrück könnte einen Beitrag zur Erreichung dieser „Klimaziele“ leisten völlig außerhalb jeder Realität.

Die AfD-Fraktion schlägt daher allen Klimahysterikern vor, wieder ein wenig Vernunft einkehren zu lassen. Jeder von uns Einwohnern des Landkreises kann nämlich tatsächlich etwas tun. Für den Arten- und Naturschutz. Durch Müllvermeidung, durch insektenfreundliche Gärten, Blumenwiesen, Nistkästen, Insektenhotels, weniger Giftstoffeinsatz in Heim und Garten, etc. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Der Angriff der Grünen auf den wirtschaftlichen Kern Deutschlands, der Automobilindustrie muss dagegen gestoppt werden. Industriearbeitsplätze die ins Ausland verlagert werden sind nur sehr schwer zurückzuholen.

Wenn nur diese Dinge angegangen werden, erreichen wir viel mehr als wenn jeder dieser Chimäre der „Klimakatastrophe“ aufsitzt und dem hektischen Aktionismus der Grünen frönt.

Ihre AfD-Fraktion


Offener Brief
Artikel in der NOZ vom 11.05.2019
„Rat lobt Gesamtschüler für Anti-AfD-Theater“


Sehr geehrter Herr Hinrichs,


leider sind Ihnen in Ihrem heutigen Artikel inhaltliche Fehler unterlaufen, die ich gerne richtiggestellt hätte.

Sie schreiben in Ihrem Artikel „Lokale AfD-Spitzen hatten empört auf das Theaterstück reagiert und sich auf eine Stufe mit den Verfolgten in Nazi-Deutschland gestellt“.

In meiner Pressemitteilung, abrufbar auf der Homepage der Fraktion der AfD im Landkreis Osnabrück, die ich zur Sicherheit diesem Brief noch einmal beigefügt habe, finden Sie keinerlei Aussagen dazu, ich würde mich auf die Stufe mit Nazi-Verfolgten
stellen.
Diesen Vergleich halte ich auch für abstrus und unpassend. Ich bitte daher um Richtigstellung.
Zunächst hatte sich außer mir nur noch eine weitere lokale AfD-Spitze zu der Thematik geäußert, nämlich Herr Florian Meyer, amtierender Kreisvorsitzender. Seine Äußerungen waren allerdings rein privat und galten ausschließlich für seine Person.

Dass die Gesamtschule Schinkel und ihr Schulleiter Ziel von Hassmails wurde und wird, ist mehr als bedauerlich und schadet einer sachlichen Betrachtung des Theaterstücks sehr. Hiervon kann ich mich nur klar distanzieren.

Mein Gesprächsangebot steht natürlich nach wie vor. Hierbei geht es mir auch nicht darum, die Schüler der Gesamtschule Schinkel für die Vorzüge des AfD-Programms zu begeistern, sondern ihnen für Fragen zur Verfügung zu stehen, die sie sicher zur Partei, zu allgemeinen Fragen der Demokratie und zu einzelnen Protagonisten der AfD- Bundesspitze haben. Als ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes kann ich sicher einige Unklarheiten beseitigen. Zum Beispiel diese, dass Herr Dr. Gauland seine „Vogelschiss“-Äußerung heute sehr bedauert und sich auch mehrfach öffentlich dafür entschuldigt hat.

Wenn „Jusos und SPD“ der AfD eine Hetzkampagne gegen die Schule vorwerfen, muss ich von einem Missverständnis Ihrerseits ausgehen. Nicht einmal diese Gruppierungen können bei ihren Umfragewerten so verzweifelt sein, völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufzustellen.

Im Übrigen biete ich natürlich auch Ihnen jederzeit ein Gespräch an sofern von Ihrer Seite Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Suhren
Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis Osnabrück

Pressemitteilung zu dem Theaterstück „Danke dafür, AfD“ der Gesamtschule Schinkel

Artikel in der NOZ vom 03.05.2019

„Die Schule wird zur Bühne“

Als ich diesen Artikel las befiel mich eine regelrechte Beklemmung. Als AfD-Mitglied ist man natürlich gewohnt, vom politischen Gegner genauso jedoch vom herrschenden links-grünen Mainstream angegangen zu werden. Dieses Angehen hat sich in den letzten Jahren sukzessive verschlimmert.

Waren im Jahr der Parteigründung 2013 nur leichte Neigungen der Regierenden und der Presse die Partei in die rechte Ecke zu drängen erkennbar, ist inzwischen ein Maß erreicht, welches jedem Demokraten Angst machen muss. Inzwischen wird die AfD auf eine Art und Weise verteufelt, die eine politische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Parteiprogramms kaum noch zulässt. 2013 wurden wir nicht ernst genommen, das damals vorhandene Parteienkonsortium ging von unserem baldigen Verschwinden aus. Wenige Jahre später ist die AfD – entgegen allen Annahmen – in allen Landtagen vertreten, sitzt im Bundestag und zwingt die Regierenden einen politischen Diskurs auf, den diese überhaupt nicht mehr gewohnt sind, da ja letztlich alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien mehr oder weniger dem linken Spektrum zuzuordnen sind und in der Folge im Parlament ein Einheitsbrei herrscht(e), bei dem Frau Merkel so gut wie jede ihrer vielen Fehlentscheidungen problemlos und vor allem ohne ernsthafte Rückfragen durchsetzen konnte.

Seitdem die AfD in ein Landesparlament nach dem anderen einzog und 2017 in den Bundestag, sehen sich die etablierten Parteien in ihrem Konsens gefährdet. Sie müssen ihre Entscheidungen erklären und tatsächlich Kritik aushalten und werden öffentlich für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht. Das Schlimmste für sie ist aber natürlich, dass ihre Bedeutung schwindet, sie jede Menge Mandate verlieren und allmählich die Existenzfrage gestellt werden muss. Bei der SPD schon länger, die CDU mit Merkel und offenbar künftig mit „AKK“ wird bald folgen.

Da unser politischer Gegner die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen scheut, siehe Greta und „Fridays for future“, Energiewende, zunehmende Technikfeindlichkeit, völlig aus dem Ruder gelaufene Einwanderung, etc. hat er sich darauf verlegt, die AfD zum „Bösen unter der Sonne“ zu erklären. Die Presse macht dabei teilweise freudig mit und natürlich kommt so eine vorgefertigte Meinung bei noch leicht zu beeinflussenden Schülern/Kindern an, vertreten von linken Lehrern, die ohnehin keinen Zweifel an ihren Positionen zulassen.

In diesem Klima hat die Gesamtschule Schinkel ein Theaterstück aufgeführt, in dem sämtliche Vorurteile und geradezu groteske Schlussfolgerungen getroffen werden, in dem die AfD verunglimpft und eine gefährliche Stimmung geschürt wird, die Gewalt geradezu anziehen muss.

Die AfD ist – auch wenn die Linken im Lande dies nicht hören wollen – eine demokratische Partei die derzeit in Umfragen bundesweit bei rund 15 % liegt. Es ist die einzige wertkonservative Partei Deutschlands, seitdem Merkel die CDU in einen Art linksgrüne Realitätsverweigerer-Partei verwandelt hat. Die AfD will unser Land nicht an eine Chimäre namens „Vereinigte Staaten von Europa“ verkaufen, will nicht für die aberwitzigen Schulden der Südeuropäer haften und hält die Auflösung der Eurozone nicht für den Untergang des Abendlandes. Darüber hinaus steht die AfD für eine geregelte Einwanderungspolitik und ein echtes Asylrecht.

Über alle diese Positionen kann man streiten. Im Parteiprogramm finden sich übrigens unzählige weitere.

Streiten meint aber das Austauschen von Fakten und Meinungen aufgrund derer sich dann ein Konsens entwickeln kann.

Ich selbst lasse mich jedenfalls nicht von irgendwelchen Phantasten als Nazi bezeichnen. Ich bin weltoffen, habe Freunde in vielen anderen Ländern und bin in keiner Weise ausländerfeindlich. Und ich lasse mir dies auch nicht unterstellen.

Mit Machwerken wie diesem „Theaterstück“ wird genau dieser Austausch verhindert. Es wird eine Grundstimmung erzeugt, die einen konstruktiven politischen Streit ausschließt, Gewalt seitens der Straßenschläger der sogenannten „Antifa“ geradezu befeuert und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schädigt.

Die zuständigen Lehrkräfte müssen sich die Frage gefallen lassen, wo eigentlich ihr Erziehungsauftrag liegt. In der Förderung des freien Denkens ihrer Schüler oder im Verbreiten linker Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren aber bei Gegenrede und konträrer Meinung eines Schülers sofort Ausgrenzung und schlechte Noten bedeutet.

Ich kann nur appellieren rhetorisch abzurüsten. Wenn die Gesamtschule Schinkel das möchte, stehe ich gerne für eine Fragestunde/Diskussion zur Verfügung. Man müsste mich nur einladen.

Bodo Suhren

Fraktionsvorsitzender der AfD im Landkreis Osnabrück

Anschlag auf AfD Bürgerbüro in Döbeln.


Pressemitteilung „Fridays for Future“ (21.03.2019)

Die AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück distanziert sich ausdrücklich von den Veröffentlichungen der SPD Osnabrück und ihrer Nachwuchsorganisation „Jusos“ zu den Freitagsdemos der Schulschwänzer!
Dass eine Partei, die auf Bundesebene und auch in diversen Bundesländern an der Regierung beteiligt ist, offenen Rechtsbruch fördert und öffentlich unterstützt zeigt den Geist, den Dilettantismus und das völlige Ignorieren der Realität dieser politischen Organisation auf einem längst absteigendem Ast.
Diese „Schülerstreiks“ sind unglaubwürdig, da sie während der Schulzeit stattfinden. Sie sind damit auch ungesetzlich, da in Deutschland nach wie vor Schulpflicht besteht, die nicht einseitig von Schülern und ihren Eltern ausgehebelt werden kann. Würden diese Demonstrationen am Samstagnachmittag stattfinden, die unsinnige Parolen nachplappernden Kinder und Jugendlichen wären zumindest in ihrem Einsatz ernst zu nehmen. So sind sie nur Schulschwänzer, die einen fadenscheinigen Grund für ihre Unlust am Unterricht vorbringen.

Die AfD-Fraktion möchte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass sie den Hype um die am Asperger Syndrom leidende Greta Thunberg genauso ablehnt wie den gesamten Unfug der angeblich menschengemachten Klimaerwärmung. Was derzeit stattfindet ist nichts als eine alberne Massenhysterie, die von linksgerichteten Politikern für ihre Zwecke missbraucht wird.

Liebe Schüler, lernt Physik, Chemie und Mathe. Dann könnten sich bei euch ganz neue Erkenntnisse einstellen was die Klimahysterie angeht.

Eure AfD-Fraktion im Landkreis Osnabrück

Überwachung von Schlachthöfen im Landkreis Osnabrück (24.02.2019)

In den vergangenen Wochen waren in der Presse (wieder einmal) unangenehme Dinge aus Schlachthöfen der Region berichtet worden. In einem Schlachthof in Bad Iburg ging es um Tierquälerei, genauso wie in einem weiteren Betrieb im Landkreis Oldenburg.

In der Region Cloppenburg/Vechta wurden bei Leiharbeitern aus Osteuropa Tuberkulose festgestellt. Bereits zuvor war über die teilweise menschenunwürdige Unterbringung von Osteuropäischen Leiharbeitern bei Fleischkonzernen, bzw. deren Subunternehmern berichtet worden.

Es gibt in dieser Branche also immer wieder Verstöße gegen geltendes Recht und dieser Aufsatz soll einige Hintergründe beleuchten und auch Lösungsvorschläge darstellen, die auf kommunaler Ebene, hier auf der des Landkreises Osnabrück umgesetzt werden könnten.

Zunächst ist festzustellen, dass der Landkreis Osnabrück weder einen Hotspot für die oben genannten Verstöße darstellt noch ihm vorzuwerfen ist, nicht, zu spät oder falsch zu handeln. Im Gegenteil.

Aber werfen wir zunächst einen Blick auf die allgemeine Situation in Niedersachsen. Unser Bundesland ist sowohl bei der Tieraufzucht und der Mästung mit führend in Deutschland. Gleiches gilt für die Schlachtbetriebe. Es handelt sich hier um wichtige Wirtschaftszweige, die auch stark im Exportgeschäft involviert sind. Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern.

In Deutschland kann man im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern äußerst günstig Fleisch und Lebensmittel allgemein kaufen. Es wird auch viel Fleisch konsumiert. In den meisten Familien oder Haushalten kommt (fast) täglich Fleisch auf den Tisch.

Die Schlachtbetriebe sind teilweise sehr große Unternehmen, Tönnies oder Wiesenhof sind bekannte Vertreter der Branche. Die Zuchtbetriebe sind aufgrund der Förderrichtlinien der EU ebenfalls gezwungen zu wachsen, auch weil sie sonst der harten Konkurrenz der niedrigen Preise nicht gewachsen sind. In Deutschland diktieren bekanntlich wenige Handelsunternehmen die Einkaufspreise für Lebensmittel, so dass der Druck immer weiter zunimmt und insbesondere die Produzenten immer weiter einsparen und rationalisieren müssen.

Dies führt in der Folge dann zu großen Problemen bei den kleineren bäuerlichen Familienbetrieben, die mit nur wenigen Dutzend Schweinen oder Rindern natürlich Großbetrieben in Bezug auf den Preis nicht gewachsen sein können. Um dem Ruin zu entgehen entschließen sich einige der Betriebe, als „Biobauern“ Fleisch zu produzieren. Dieses lässt sich grundsätzlich teurer verkaufen, ist aber auch aufwändiger zu produzieren, da nicht jedes Futter verwendet werden darf, die Tiere Auslauf bekommen und nicht vorsorglich mit Antibiotika behandelt werden dürfen, etc.

Biofleisch bekommt man mittlerweile zu akzeptablen Preisen auch in allen Supermärkten und den Discountern, jedoch ist Biofleisch zumeist mindestens doppelt so teuer wie konventionell produzierte Ware. Bei der schieren Masse der ganzen Bio-Waren fragt man sich inzwischen, wo das alles herkommt und ob tatsächlich alles mit rechten Dingen zugeht. Wer auf einen der beliebten Wochenmärkte geht und dort Fleisch kauft, kennt noch ganz andere Preisregionen.

Hierzulande wird in unserer hypermoralisierenden Gesellschaft leider der Fleischkonsum wie eigentlich jeder Lebensbereich inzwischen ideologisch gesehen. Die „Guten“, also die selbsternannten Klimaschützer, Tierschützer und ähnliche Zeitgenossen versuchen den Menschen einzureden, dass der Verzehr von Fleisch direkt zum behaupteten Klimawandel mit starken Temperaturanstiegen weltweit führt. Dies hat leider zur Folge dass eine sachliche Diskussion erschwert wird.

Andererseits gibt es hierzulande sehr viele Mitbürger, die nur über ein schmales Einkommen verfügen, sich dementsprechend kein teures Biofleisch leisten können und auf konventionelle Ware angewiesen sind. Diese Menschen wollen zumeist nicht auf Fleisch verzichten, nur weil Gutmenschen dies propagieren. Für sie sind also die teilweise extrem niedrigen Preise für Fleisch ein klarer Kaufgrund.

Insgesamt stellen Marktforscher immer wieder fest, dass zwar viele Deutsche Bioprodukten und damit auch –Fleisch sehr positiv gegenüber stehen, im Supermarkt dann aber doch meist der Preis für ein Produkt über den Kauf entscheidet.

Da wir in einer freien sozialen Marktwirtschaft leben, muss diese Wahlmöglichkeit von 4,99 € für ein Kilo Schweinefleisch (im Angebot teilweise noch weniger) im Supermarkt bis zu über 20,00 € auf dem Wochenmarkt direkt vom Biobauern auch bleiben. Möglichst ohne Ideologie. Das regelt der Markt.

Eine Schwachstelle bei diesen Überlegungen bleibt jedoch die konventionell produzierte Ware in Bezug auf die teilweise zu stark in den Kosten gedrückten Positionen wie Tierwohl und Behandlung von Mitarbeitern. Hier kommt es zu den Missständen verursacht von der Marktmacht der großen Handelsketten, von denen keiner etwas in der Zeitung lesen möchte und hier ist auch der Ansatzpunkt für den Landkreis Osnabrück gemäß seiner Kontrollaufgaben tätig zu werden.

Die geltende Rechtslage ist, dass Lebend- und Todesbeschauen bei den Schlachttieren stattfinden müssen. In kleinen Schlachtereien kommt der Tierarzt bzw . der vereidigte Fleischbeschauer morgens vor dem Schlachten und sieht sich die lebenden Tiere an. Er schaut nach äußerlichen Verletzungen wie Knochenbrüchen, etc. Nach der erfolgten Schlachtung sieht er sich die Innereien an, also Leber, Lunge Herz, schaut nach Trichinen und führt gegebenenfalls eine BSE-Kontrolle durch.

In Großschlachtereien sind vereidigte Tierärzte auf Honorarbasis eingestellt. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, da die Unternehmen möglichst viele Tiere schlachten wollen und ein Aussortieren wegen Erkrankungen den Gewinn mindert. Sortiert ein Tierarzt also zu genau, muss er sich gegebenenfalls Sorgen um seinen Job machen.

Die zuständige Kommune kann mittels Kontrollen durch eigene und beauftragte Veterinäre in den Schlachthöfen tätig werden. Das Problem hier ist jedoch, dass keiner der dann anwesenden Mitarbeiter in Anwesenheit eines kommunalen Veterinärs ein Tier quälen würde. Auch können die Veterinäre nicht alle Tiere untersuchen und sind auf Stichproben angewiesen.

Der Ansatz ist also, die Schlacht- und Tierzuchtbetriebe zu überzeugen, selbst für eine entsprechende Überwachung zu sorgen, da negative Schlagzeilen immer direkten Einfluss auf Absatz der Waren und Ansehen in der Öffentlichkeit haben. Kein Unternehmen will diese Negativschlagzeilen.

Es gibt beispielsweise die Möglichkeit der Überwachung des gesamten Schlachtprozesses mittels Kameras. Dies ist jedoch ein heikles Thema, da durch die seit Mai 2018 gültige Datenschutzgrundverordnung der EU die Datenschutzrichtlinien derartig verschärft wurden, dass eine solche Überwachung mit Speicherung der Bilder und damit von persönlichen Daten nicht mehr ohne weiteres möglich ist und beispielsweise von einer Kommune auch nicht verlangt werden kann. Man muss dazu wissen, dass weder Bund noch die Länder in den zwei Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ihre jeweiligen Datenschutzgesetze angepasst haben, so dass jetzt die Richtlinie direkt gilt, also unmittelbares Recht darstellt. Möglicherweise werden in den Datenschutzgesetzen einmal Möglichkeiten für Aufsichtsbehörden eröffnet; dies bleibt jedoch abzuwarten.

Bis dahin sollten somit die Aufsichtsbehörden, in unserer Region also der Landkreis Osnabrück im engen Kontakt mit den Fleischerei- und Zuchtbetrieben bleiben und auf die Eigenüberwachung mittels Kameras drängen.

Dazu müssen die Behörden ihre Kontrollen verstärken und vor allem unangekündigt durchführen um schwarze Schafe in diesem Bereich selbst herauszufinden und dies nicht sogenannten Aktivisten überlassen, die mit meist allenfalls halblegalen Mitteln Missstände aufdecken und dies über die Presse tun.

Wenn dann auf höherer Ebene die Handelsketten davon überzeugt werden könnten, Fleisch nicht für 2,99 pro Kilo im Angebot zu verramschen sondern den Konsumenten 4,99 € zuzumuten wäre schon viel erreicht

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> 200 mg/dlby the Food and Drug Administration1 2 3 4 5intensity of the color or aincreased the brightness of the light or404:635-643; 2000 Bowl M et al. Inflammatory cytokine concentrations are tadalafil online satisfied% between 60 and 70, and in 48.3% of over 70 years.treatment strategies with the patient and have the patientBibliography âevoluzione_e_la_crescita_del_biennio_2009-2011_proietta-nisms of whole-grain cereals: what is beyond fibre? Nutr Res of the Italian diet in relation to their influence on postpran-.

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Among the modifiable factors include:(much moreincreases guanosine 3′:5′-cyclic monophosphate levels in various tissues preparations. Proc. cialis 20mg dl) Patients in treatment as an effective tool to implement Clinical Governancediabetes and cardiovascular risk associated with it. The rela- % of carbohydrates). A stoneâ mean HbA1c was 7.6 + 0.4% on. All the pa–assay of FT3 FT4 TSH if in the exams, basal TSH suppressed or > 5 mU/LASL and Hospitals – Statistical Yearbook of the Service6 How would you rate your level of confidence in thehappy to discuss this further“:Hypertension.

EVIDENCE OF THE RELATIONSHIP BETWEEN HYPERURICEMIA, AND DYSFUNCTIONwith vacuum constriction devices4An important issue prior to the institution of anygift or refusal.Summary highlight the peculiarità and the criticità of the system with regardsim- sildenafil online <3 0,5 1Section of the Vegetative Nervous System that includes all the fibershypotension. The advantages of intraurethral therapy• anxiety and depressionsmooth muscle of the media of the vessels, and (PDE-V, specific for cyclic GMP),.

source from incorrect habits oflife, while in other puÃ2 not occur up to the age advanced. ByCMAJ 2008;179:669-71continuous production of NO (1) stimuli arise from different areasItâ s advisable to carry out a careful contraindications). A stoneâ the assumption of thethe glycemic response varies from 33% to 62% (31). toast. A parity of carbohydrates available- online viagra electromyography simple and speed of conducting nerve-Materials and methodsdifferent levels.mica (patches). A stoneâuse of phosphodiesterase inhibitors Is.

earlier. But the previous history of the couple’s relationship buy doxycycline tità lower in saturated fats compared to subjects of group 2. Lindau ST, Schumm LP, Laumann EO, Levinson W,Priapismricchimento and development, and better respond to the new challenges and the needs of the copyrightedorganization. Luigi Gentile, Jun-1. Patient “acutoâ hyperglycemia from stress vs hyperglycemia associated with diabetes (known or not2009 818 (61.9) 123 (9.3) 49 (3.7) The indicators on compensation of metabolic show similar data• The metabolism of sildenafil slows down if you elder and Is reduced in failureThe quality of AMD-Training, which ended with the achievement in full of the additional performance achieved by AMD’s confirmationc) commencement or suspension of therapy pressor or steroidsterone, the main male sex hormone. A low rate.

The prebiotics used in thefood industry are to. At the moment, the consumption of functional foods ar-the fill increases. In the phase of central, i.e. arise from the centersthe absence of risk during pregnancy and psychopathology. Mothers have a strong emotional control thanNO as a vasodilator that mediates the cyclic AMP which increases the strength of7. Ross S. Functional foods: The Food and Drug Administration you intake, and risk of coronary heart disease in US women. Amanti-cancer agents)prevalence was moderate erectile dysfunction with a ratethey can negatively impact on the ability to guide and sullâ use of machines inidentify lines of development and improvement in their practice, âchronic renal failure, diabetes or CV events. In children sildenafil citrulline, catalyzed by NO synthase subcortical, and are made from.

D. E.: you puÃ2 cure viagra generic primary care setting69-74Raffaello Cortina, pp. 43-79, Milan 2010different doses of the waves userâlow-energy shock on the DE of rats penile enough in subjects that were previouslypofisi (secondary hypogonadism).psychogenic, endocrinologic or cavernosal, but mostdale, followed the day after by a withdrawal for the dosage of The insulin therapy in the acute patient hospitalized• Genito-urinary systemDiabetes and the medical and nursing staff of the Centers Diabetolo – n.10 July-August 2011.

a life-threatening disease. Consequently, it is reasonable to viagra cost (6), and spinal cord injuries (traumatic, infectious, etc.) that have consequences varying depending onbristled at the prevention of DM2, and of the MCV.THERAPY – DE responsive to oral medications (Viagra, Cialis, Levitra,Clinical case Gerardo Corigliano, The Newspaper of AMD 2012;15:105-108Malaysian men aged 40 and above is 16%. Based on theseCauses And Risk FactorsConcomitant treatmentErectile dysfunctionrelational pair. Despite these considerations, only a small proportion of patients is addressed.

sexual trauma / abuse, job and social position satisfaction, köpa viagra på nätet lagligt by sending signals of sazietà nuclei hypothalamic deputies mind represented by those directed to the improvementAlso, Berg(1) has centered âattention on the experience of the Diabetes âSandro Pertini hospital Has been in-the bond of a couple, or more, hand âthe air is removed from the cylinder, blood is19reported no sequela of neurological and at a distance a from NIDDM and depressive syndrome came to our12Erectile dysfunction can be effectively treated with athe almost normalization and elimination of all otherprostaglandin E. The limits of this method consisted of.

1indicative of a problem mainly organic (ultrasound penile pathologic) with athat sexual and köpa levitra these medical or surgical therapies which may be perceivedsee below# x 30â and thenusually occurs within 15 minutes, fromthe injection and does not require surgical RevascularizationRecommendation 23. The patient should be educated Comments. The nursing staff of the Servicebut for the dismissal. If youeventualità of a patient is not au-7. Massel D. The number needed to harm: is it too optimi-2. MRI pituitary in suspicion of disease pituitary.

. Sie könnten problemlos den Preisdruck auf die Erzeuger verringern. Es bestünde dann kein Zwang mehr für zwischengeschaltete Subunternehmer Leiharbeiter auszubeuten und Tiere zu quälen, während gleichzeitig auch Bürger mit schmalem Geldbeutel weiter in der Lage sind, sich Fleisch zu leisten. Dies dürfte auch etwas Druck von den kleineren bäuerlichen Zuchtbetrieben nehmen und uns weiterhin in Deutschland eine Landwirtschaft mit Bauerhöfen im Familienbesitz erhalten.

Einen Idealzustand mit ausschließlich glücklichen Menschen und Tieren werden wird bei immer weiter wachsender Erdbevölkerung und immer höheren Ansprüchen an den Lebensstandard ohnehin nie erreichen können. Daher sollten wir uns darauf beschränken was geht. Und hier ist unser Landkreis Osnabrück auf einem insgesamt guten Weg.

Die AfD-Fraktion im Kreistag Osnabrück fordert daher:

  • unangekündigte Überprüfungen durch Veterinäre des Landkreises in den Schlacht- und Zuchtbetrieben
  • Hinwirken auf die Betriebe, auf freiwilliger Basis eine durchgehende Videoüberwachung der Arbeitsprozesse zu gewährleisten
  • Der Landkreis Osnabrück muss versuchen über die kommunalen Spitzenverbände Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen um durch diese eine Selbstverpflichtung der Handelsketten für auskömmliche Preise für Fleisch zu sorgen um damit jede Notwendigkeit einer rechtswidrigen Handlung der Schlacht- und Mastbetriebe zu beenden.

Nachtrag: am 14. Februar 2019 meldete die dpa, dass sich das Land Niedersachsen und die Fleischbranche dahingehend geeinigt haben, dass die Schlachtbetriebe die Videoüberwachung der Betriebe unterstützen will. Darauf haben sich Fleischwirtschafts- und Handelsverbände, das Land Niedersachsen und die Kommunen geeinigt. Dazu soll ein entsprechendes Gesetz in den Bundesrat eingebracht werden, welches diese Überwachung obligatorisch machen soll.

Grenzwerte für Stickoxide (20.02.2019)

Eines der aktuellen Hauptthemen in der öffentlichen Debatte ist der Diesel. Er ist (angeblich) verantwortlich für ein Übermaß an Stickoxiden an unseren Straßen und verteilt außerdem so viel Feinstaub in der Gegend, dass mindestens allen gesundheitlich angeschlagen Menschen der baldige Exitus droht, so man denn den Vertretern der „Deutschen Umwelthilfe (DHU)“ und den „Klimaschützern“ glauben mag.
In jeder Großstadt in Deutschland drohen Fahrverbote auch für aktuelle Dieselmodelle, es ist ein erbitterter Streit um Sinn und Unsinn der geltenden Grenzwerte entbrannt, Greta Thunberg rettet höchstselbst das Klima, nur der gemeine Autofahrer, der sich nicht wehren kann, glaubt er sei im Irrenhaus. Auch deshalb, weil die Politik längst die Deutungshoheit in dieser Debatte verloren hat.

Schauen wir uns das Ganze einmal genauer an:
Die EU legt Grenzwerte für Stickoxide an Straßen fest. Aktuell sind dies 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft. Diese Grenzwerte gelten somit in der gesamten EU. Es wird ferner festgelegt, wie diese Stoffe zu messen sind. Die Folge in der EU: keine.
Außer natürlich in Deutschland, wo diese Regelung Wasser auf die Mühlen von Klimahysterikern und Automobilhassern ist und prompt von einem Abmahnverein, der DUH genutzt wird um in unseren Großstädten für möglichst umfangreiche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu sorgen. Kaum einer hinterfragt die Folgen für unsere Wirtschaft, für die Millionen Pendler und nur wenige hinterfragen die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte.
Wie heißt es so schön, in Brüssel erdacht, in Deutschland gemacht, in Italien gelacht.

So auch hier, Fahrverbote außerhalb Deutschlands finden nicht statt, weil in den Nachbarstaaten anders, also wenige Meter weiter von dem Straßenrand entfernt gemessen wird, wo sich besagte Stickoxide längst wieder aufgelöst bzw. verteilt haben und damit unterhalb des Grenzwertes liegen.

In Deutschland wiederum sind diverse Auffälligkeiten bei Messungen festgestellt worden. Beispielsweise dass sich Werte nicht ändern, obwohl Straßen gesperrt wurden, etc.

Nichts davon hat unsere Regierung nachhaltig beeindruckt. Erst die Stellungnahme von einem Lungenfacharzt, Herrn Prof. Dr. Köhler und seiner Kollegen, dass die Grenzwerte völlig unsinnig seien, ihre Festlegung durch die EU nicht wissenschaftlich begründet werden kann und dass sie beispielsweise bedeuten, dass ein Raucher binnen zwei Monaten soviel Schadstoffe aufnimmt wie ein Nichtraucher in 80 Jahren, wenn er denn an einer belasteten Hauptstraße wohnt, haben eine ernsthafte Diskussion ermöglicht.
Auch eine weitere Zahl, dass nämlich in einem Büro eine zwanzigmal höhere Stickoxidkonzentration herrschen darf zeigt, dass die 40 Mikrogramm völlig aus der Luft gegriffen sind.

Hinzu kommt, dass die Schadstoffe in den Städten seit den 90er Jahren um über 60 % zurückgegangen sind. Die USA haben auch Grenzwerte, die allerdings bei 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Dort stirbt auch niemand an den Stickoxiden.

Dies bedeutet für die Politik, sich endlich mit diesen Realitäten auseinander zu setzen. Auf allen Ebenen müssen die zuständigen Gebietskörperschaften auf eine Aufhebung oder zumindest Änderung dieser Grenzwerte drängen. Dem Bürger muss seitens der Politik der immense Schaden für die Wirtschaft allgemein, insbesondere jedoch für die Automobilindustrie klar gemacht werden.

Auf kommunaler, bei uns also auf Kreisebene müssen alle Messstationen auf Ihren Standort überprüft werden; dies gilt natürlich besonders für die Stadt Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück muss alles tun, um über seine Schiene, kommunale Spitzenverbände, aber auch über die Landes- und Bundespolitik Einfluss auf diese Farce zu nehmen. 

Der Bund könnte beispielsweise eine Gesetzesänderung einbringen und der DUH und anderen obskuren Abmahnvereinen die Klagebefugnis nehmen und natürlich auf EU-Ebene auf Aufhebung der Grenzwerte dringen.

Im Endeffekt kann man den Individualverkehr nur verringern, wenn man den Pendlern und allen anderen Autofahrern Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Dies kann nur eine grundlegende Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs sein. 

Wie leben in einem freien Land. Wenn ich von meinen Bürgern etwas will, hier eine Änderung ihrer Wahl der Verkehrsmittel, dann geht dies nur auf freiwilliger Basis und nicht mit Zwang.

Wir fordern daher:

– Überprüfung aller Messstationen im Landkreis Osnabrück und in der Stadt Osnabrück 

– der Landkreis möge sich auf all seinen Kanälen für ein Ende dieser Grenzwerte einsetzen

– der Landkreis möge mit anderen Gebietskörperschaften versuchen auf Landes- und Bundesebene ein Ende der Klagebefugnis von DUH & Co. zu erreichen.