AfD-Fraktion lehnt Haushalt des Landkreises Osnabrück weiter konsequent ab

Am Montag, 20.03.2023 tagte der Kreistag des Landkreises Osnabrück. Die dort vertretende AfD-Kreistagsfraktion lehnte den Kreishaushalt zum Schutz künftiger Generationen ab.

Die andauernde Kostensteigerung bei der Kreishaussanierung und die Beibehaltung von 50 „Corona-Stellen“ im Personalplan bilden nur die Spitze des Eisberges. Die AfD-Fraktion strebt einen Schuldenabbau an und wird in Kürze Einsparpotenziale vorstellen.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Marcel Queckemeyer:

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Geehrte Kollegen,

auch dieses Jahr steht, wie zu erwarten, ein deutliches Minus vor dem Haushalt 2023 und die Aussichten für die nächsten Jahre sind nicht rosig. Wie unsere Kreiskämmerin in der örtlichen Presse zitiert wird: „Da wird einem Angst und Bange“. Ja und uns wird da auch Angst und Bange!

Es ist die Aufgabe der Politik, verantwortungsbewusst mit den Finanzen, also mit dem Steuergeld der Bürger, umzugehen. Mit der jetzigen Finanzlage ist es nicht möglich zu investieren. Nein, wir müssen gemeinsam schauen wo gespart werden kann.

Da stellt sich uns die erste Frage: Warum muss aktuell an der Kreishaussanierung festgehalten werden, wenn der Haushalt so desolat ist? – Jedes Unternehmen würde bei einer solch prekären Lage niemals noch einen Bürokomplex sanieren, sondern zusehen, dass man erst einmal wieder schwarze Zahlen schreibt.

Warum stehen immer noch 50 Corona-Stellen im Personalplan, wo wir doch mittlerweile alle wissen, dass die Politik der letzten Jahre alles andere als richtig war im Verbund mit den Coronamaßnahmen.

Warum wächst der Stellenplan weiter deutlich? – Auch hier muss deutlich gespart werden. Man kann doch keine Stellen schaffen, wenn die finanziellen Mittel nicht da sind.

Der größte Posten an Einzelausgaben ist der Ausbau des Glasfasernetzes. Hier wurde, auf dem Rücken der Kreise und Kommunen, eine bundespolitische Entscheidung getroffen, welche massive Folgen auf die Finanzsituation vor Ort hat. Und welche Parteien haben so etwas beschlossen? Richtig Ihre!

Milliarden werden auf Bundesebene in aller Welt verteilt, nein verschenkt, anstatt, hier, vor Ort die Kommunen zu stärken. Es ist Zeit für einen klaren Politikwechsel. Wenn die Bundesregierung so weiter macht, sehen wir für unsere Kreise und Kommunen schwarz.

Darum ist unsere Aufgabe, heute, hier und jetzt nicht noch unsere Gemeinden und Samtgemeinden finanziell stärker zu belasten, sondern einen Haushalt auf die Beine zu stellen, welcher, ohne Anhebung der Kreisumlage, eine mindestens schwarze Null schreibt.

Darum: Stopp der Kreishaussanierung, Verringerung des Personalbedarfes und Prüfen aller Ausgaben, welche nicht zu 100% nötig sind. Auch der Ausbau des Radnetzes und der Kreisstraßen müssen auf das notwendigste reduziert werden.

Wo definitiv nicht gespart werden darf, ist in der schulischen Versorgung unserer Kinder und in der medizinischen Versorgung unserer Bürger. Wir müssen sparen wo es nur geht und das konsequent.

Mit Spannung erwarte ich die Abstimmung der CDU, da letztes Jahr Herr Dälken, hach meiner Erinnerung, sagte, dass die CDU noch einmal zustimmen wird aber in Zukunft, also für dieses Haushaltsjahr, die schwarze Null stehen muss.

Wir werden jetzt, zeitnah die Anträge einbringen, die Sanierung auszusetzen und beim Radwegenetz und Kreisstraßen zu sparen. Aber auch bei uns in der Politik können wir sparen, indem man die Fraktionsgelder kürzt.

Wir von der AfD akzeptieren keine Finanzpolitik auf Kosten unserer zukünftigen Generationen und lehnen diesen Haushalt deshalb konsequent ab.